Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG-Entscheidungen im Dezember 2023
Hanseatisches Oberlandesgericht
10 Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Dezember 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Markenverletzung · Auskunftsanspruch · Gastronomiebetrieb · Wortmarke · Schadensersatz
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Wärmekissen-Wärmetest
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
gläserner Totenkopf
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Zuwiderhandlung gegen eine mit Vertragsstrafeversprechen …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Strafrecht
Unterlassungsanspruch eines in Verdacht wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert