OLG-Entscheidungen im Mai 2024
Hanseatisches Oberlandesgericht
9 Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Mai 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
OLG 15. Zivilsenat Urteil
Bezugnahme auf einen nicht existenten Mietvertrag im …
Kartellrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG 13. Zivilsenat Urteil
Hinweispflicht des Verkäufers auf Vorkaufsrecht einer Stadt …
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
OLG 3. Zivilsenat Urteil
Irreführende Werbung für ein Generikum
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Voraussetzungen der Fortdauer einer Untersuchungshaft
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG 7. Zivilsenat Urteil
Veröffentlichungspflicht bezüglich einer mehrdeutigen …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung · Auswirkungen von Vergleichsbemühungen
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert