OVG Berlin-Brandenburg August 2013 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2013

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2013

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihr eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2013

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D... in Berlin-N.... Am 17. Januar 2010 stellten Mitarbeiter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2013

Die Kläger sind Vertrauenspersonen des beabsichtigten Bürgerbegehrens „Rettung der Kleingartenkolonie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Auch im verwaltungsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen über einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Entscheidungen über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2013

Das Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung zu den Anträgen zu 2. und 3. ist entfallen, da die Schule mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.08.2013 LS

Für die Erhebung des Elternbeitrages in Form einer Gebühr durch Gemeindesatzung kommt es regelmäßig nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2013

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 26. August 2013 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.08.2013 LS

Elternbeitrag zur Kindertagesbetreuung

Notwendigkeit eines Betreuungsvertrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.08.2013 LS

Aktualität dienstlicher Beurteilungen

Streitwert im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.08.2013 LS

Ob eine dienstliche Beurteilung noch hinreichend aktuell ist, ist nicht allein anhand des Zeitraums, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2013

Der Antrag ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da der Antragsteller gegen den seinem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Der Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten in Eilverfahren richtet sich nach § 52 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verwaltungsvollstreckung – allein wegen Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes keine Androhung unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.08.2013

Eilrechtsschutz gegen erteilte Genehmigung von Windkraftanlagen

Begründung der Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.08.2013

Die Antragsteller wenden sich gegen den Sofortvollzug der der Beigeladenen unter dem 13. Juni 2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verhältnismäßigkeitsgründe verbieten es, allein mit Rücksicht auf ungünstige Einkommensverhältnisse und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2013

Die Klägerin verlegt siebenunddreißig periodisch und in gedruckter Form erscheinende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Zum Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten in Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2013

Einstweilige Anordnung zur Schullaufbahn am Gymnasium abgelehnt

Probejahr Gymnasium · Versetzungsschwelle · einstweilige Anordnung · Schulgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2013

Zulassung zum Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen verweigert wegen nicht bestandener Prüfungen

Treu und Glauben · Rechtsausübung · Prüfungsordnung · Immatrikulationsvoraussetzung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2013

Beseitigung eines Zauns auf einer als Wald angesehenen Teilfläche

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr die Beseitigung des Zauns …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2013

Auskunft über Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten

Auskunftsanspruch · Sachleistungspauschale · Bundestagsmitglieder · Transparenz · Pressefreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2013

Rückgabeanspruch für ehemals jüdisch besitzes Grundstück nach Investitionsvorranggesetz

Rückgabeanspruch · Investitionsvorranggesetz · Enteignung während der NS-Zeit · Volkseigentum · Rückerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2013

Aufnahme eines Schülers in ausgewählte Grundschule

Einstweilige Anordnung · Schulzugehörigkeit · Aufnahmekapazität · Rechtsschutzinteresse · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2013

Einstufung von Wohnform für pflegebedürftige Menschen als stationäre Einrichtung

Wohnteilhabegesetz · stationäre Einrichtung · Betreuungsleistungen · Mischkalkulation · Wohnraumvermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2013

(Kein) Anspruch auf Gewährung einer Anschlussförderung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2013 zitiert von 57

Der Kläger begehrt seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten nach den Rechtsverhältnissen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2013

Feststellung von Abschiebungsverboten nach AufenthG hinsichtlich Afghanistans

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Taliban-Bedrohung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2013

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.08.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.08.2013

Relevanz von Zeiten einer früheren Arbeitnehmertätigkeit des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zuweisung zum Unternehmen Telekom Deutschland GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.08.2013

Wiedereinsetzung bei Nicht-Einsicht ins Fristenbuch

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.08.2013

Der Kläger hat die Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 11. Juni 2012 zugestellte, im Tenor …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zuweisung zum Unternehmen Vivento Customer Services GmbH (VCS) Hennigsdorf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2013

Der Kläger begehrt den Nachzug zu seinen im Bundesgebiet lebenden Kindern nigerianischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

Die bei angefochtener Zurruhesetzungsverfügung gesetzlich angeordnete Folge der Einbehaltung des das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – vorläufige Einbehaltung des das Ruhegehalt übersteigenden Teils der Besoldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2013

Der Kläger ist der Bundesinnungsverband der elektro- und informationstechnischen Handwerke

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.08.2013

Rechtsweg bei begehrter Aufnahme in die erste Klasse einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.08.2013

Die Rechtswegbeschwerde (§ 173 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG) hat aus den zutreffenden, durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Ist ein türkischer Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig krank und zeichnet sich im maßgeblichen Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.08.2013

Zulassung der Berufung wegen Klärung ausländischen Rechts als Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht