Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im März 2014

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

134 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom März 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

134 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einsichtnahme in Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Testung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG wegen wiederholten oder gröblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2014

Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises (grds. 28,80 €) ist in der Summe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Mitwirkungspflichten · Passbeschaffung · Versagungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Zum Anspruch auf gebührenfreie Ausstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2014

Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum (Besuchsvisum)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.03.2014 LS

Ein Mausoleum ist kein Bauwerk, das dem ständigen Aufenthalt von (lebenden) Menschen dient, und daher nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.03.2014

Verbot der Umwandlung von Wald

Waldeigenschaft in Abhängigkeit vom Waldbestand oder von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten ausgesprochene Exmatrikulation wegen endgültig nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.03.2014

Zuständigkeit des Bürgermeisters bei Kündigungen von Eigenbetriebsmitarbeitern

Darlegungspflicht bezüglich der Kündigungsgründe · Haltlosigkeit eines Betruges, sonstiger begangener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.03.2014

Die Beteiligte zu 1 absolvierte an der Universität Potsdam eine Ausbildung zur Mediengestalterin für Bild und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.03.2014

Die Antragstellerin begehrt als Eigentümerin des ca. 24,3 ha großen Grundstücks in der Gemarkung B... Flur 8 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.03.2014

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung einer Jugend- und Auszubildendenvertreterin im Zeitpunkt der …

Ausbildungsadäquanz eines Arbeitsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.03.2014

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 1 gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.03.2014 LS

Nachbarwiderspruch: Abschiedshaus

Friedhof · Nichtbaugebiet · Bebauungszusammenhang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2014

Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2014

Der 1965 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.03.2014 LS

Visumfreie Einreise zum Zwecke der Dienstleistungserbringung

türkischer Unternehmer · Stillhalteklausel · Erwerbstätigkeit · Geschäftsreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2014

Die Antragstellerin war - soweit ersichtlich - wenigstens bis zum Ende des Sommersemesters 2013 an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2014

Feststellung des Entschädigungsfalles ist Verwaltungsakt

Voraussetzungen für Sonderzahlungen · Darlehensgewährung des Bundes an die … · Keine Verletzung subjektiver Rechte der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.03.2014 LS

Türkische Unternehmer mit Sitz in der Türkei sind berechtigt, unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2014

Verfassungswidrigkeit der §§ 19 Abs 1, 20 Abs 2 KAG (juris

KAG BB · Wirkung einer eidesstattlichen Versicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks in Ketzin, Ortsteil Paretz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Der am in D... geborene Beklagte wurde zum 1...in Nordrhein-Westfalen zum Regierungsinspektoranwärter ernannt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch den Landesbranddirektor mit Verfügung vom 30. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen Aufbewahrung von Akten in einem Dritten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.03.2014

Beabsichtigte Eheschließung als Duldungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Die Beklagte wendet sich gegen die auf ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.03.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat auf der Grundlage der insoweit allein maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die der Antragsgegner verpflichtet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 15.000,00 € an Studiengebühren, die sie für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.03.2014

Die von dem Antragsgegner dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Entfernung aus dem Dienst wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 25.03.2014

Leistungen der Unfallfürsorge in Gestalt einer einmaligen Unfallentschädigung und von Unfallausgleich für …

Annahme der Lebensgefahr als hinreichend · Mitführen einer PTB-Waffe · Grundlagen der MDE-Bestimmung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.03.2014

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Nichtberücksichtigung eigenen Einkommens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 25.03.2014

Leistungen der Unfallfürsorge in Gestalt einer einmaligen Unfallentschädigung und von Unfallausgleich für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2014

Das Gesuch der Klägerin, das sich gegen die Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht H... …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2014

Die Klägerin begehrt Erstattung der aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2014

Die Antragsgegnerin betreibt eine staatlich anerkannte Fachschule für Sozialpädagogik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines evangelischen Pfarrers gegen seine ehemalige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Evangelische Kirche: Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten

Pfarrdienstverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Die Abschiebung eines der Richtlinie 2008/115/EG unterfallenden Drittstaatsangehörigen ist erst zulässig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2014

Die Beteiligten streiten um den Sonderzahlungsbescheid 2011 in Höhe von zuletzt 88.766,95 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.03.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.03.2014

Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs bei Grundstücken im Außenbereich (hier

Wasserturm · Anwendung des Vollgeschossmaßstabs und Art der baulichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.03.2014

Erteilung eines Visums

Nachzug zu in Deutschland lebenden Geschwistern · Angewiesensein auf familiäre Lebenshilfe · formale Anforderungen an ein ärztliches Attest · Anforderungen an Arbeitsplatzzusage zwecks …

Verwaltungsrecht Abgeändert