Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Februar 2021

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

61 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Februar 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

61 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2021

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2021

Die 1... geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.02.2021

UVP-Pflicht im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises auf bestimmten Fertigpackungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erst nach dem Ende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2021

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Gewerbeanteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Die Antragstellerin moniert eine Prüffallberichterstattung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.02.2021

Rechtsweg bei Gewährung von Einsicht in Steuerakten und Auskunft über steuerliche Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2021

Der 32-jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.02.2021 zitiert von 3

Prüfungsumfang bei einer denkmalrechtlichen Duldungsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2021

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 123 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Der Beteiligtenbeitritt durch die Antragstellerin zu 6 ist analog § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.02.2021

Streitwertbestimmung bei Verbot der Abgabe pyrotechnischer Gegenstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.02.2021

Untersagung bzw. Ruhen des Großhandels mit Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.02.2021 LS

Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds

Gewährung einer Auslaufpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde bei Missachtung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.02.2021

Rundfunkbeitragsrecht: Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Beantragung der Zulassung der Berufung

Auswirkungen von Einwänden gegen die Programmgestaltung auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2021

Die im Jahre 1959 bzw. 1963 geborenen Kläger sind iranische Staatsangehörige und stammen aus S.... Sie sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist entsprechend dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erteilung statistischer Auskünfte nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.02.2021

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.02.2021

Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.02.2021

Bestimmung des Streitwerts für Streitigkeiten über die Abrundung eines Eigenjagdbezirks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin begehrt Polizeischutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen über die Prüf- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung (nebst Abschiebungsandrohung) sowie die Anordnung befristeter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.02.2021

Nachweis der Eheschließung eines Ausländers, speziell eines somalischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragstellerin richtet sich gegen die Rücknahme fingierter erhaltungsrechtlicher Genehmigungen für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragsteller sind iranischer Staats- und persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.02.2021

Streitwert für ein auf Erteilung eines Waffenscheins gerichtetes Klagebegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung höherer Fahrtkosten für Dienstfahrten unter Nutzung seines privaten Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Einstweilige Anordnung auf Gewährung konsularischen Schutzes; hier

Ausstellung von Reisedokumenten und Rückführung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2021

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Promotion an der lebenswissenschaftlichen Fakultät der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.02.2021 LS

Landesweites Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen Meldepflichten, die ihm durch eine Verordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2021

Die nach § 38 Abs. 1 DiszG getroffene Anordnung, den Antragsteller vorläufig des Dienstes zu entheben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 6

Zuweisung eines bedarfsgerechten Platzes für die Kindertagesbetreuung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen