Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Juli 2021

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

61 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juli 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

61 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem Bundesgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit

Beteiligung des Integrationsamtes · Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021 zitiert von 3

Die am 2… geborene Antragstellerin begehrt im Wesentlichen ihre Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS-, einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner griechischen Berufs-qualifikation mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS-, einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021 zitiert von 3

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 1... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS-, einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS-, einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS-, einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Mit Beschluss vom 27. Juli 2021 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.07.2021

Berufung politischer Stiftungen auf Artikel ein 20 Abs. 1 GG

Erwähnung politischer Stiftungen auf der Internetseite des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... 2015 geborenen Antragstellers zu 1, Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.07.2021

Beachtung des Koordinierungsgebots im Rahmen der Erhöhung der Kapazität eines Geflügelschlachthofs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.07.2021 LS

Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts

Anwärterbezüge für Studenten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1...2015 geborenen Antragstellerin zu 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 21.07.2021

Der 1982 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich dagegen, dem Land Brandenburg …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1 ... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abgeltung des Erholungsurlaubs der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2021

Gewährung von Mietentschädigung für die bisherige Wohnung im eigenen Haus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.07.2021 LS

Festsetzung der Öffnungszeiten für einen Wochenmarkt

Erforderlichkeit der Verkaufsbereitschaft der Markthändler · Verwaltungsaktsbefugnis des Marktveranstalters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2021

Der im Jahre 2014 geborene Antragsteller war im Schuljahr 2020/21 im ersten Schulbesuchsjahr Schüler an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 8… 2015 geborenen Antragstellers zu 1, Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 15.07.2021 LS

Zustellungskosten für einen gebührenpflichtigen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erteilung einer Abweichungsentscheidung für eine Dachterrasse und begehrt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2021

Die in Teltow im Land Brandenburg wohnenden Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 12. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.07.2021 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. BImSchG § 8a

Rügebefugnis einer Vereinigung wegen Berührung in ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2021

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihr ein Visum zum Nachzug zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2021

Die minderjährige Antragstellerin zu 1. und ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die Antragsteller zu 2. …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2021

Der Kläger begehrt als Wirtschaftsprüfer die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für seine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Anerkennung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2021

Die Antragstellerin bewirbt sich bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag als Direktkandidatin ihres …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2021

Der Kläger begehrt nach teilweiser Zurücknahme seiner Klage nur noch die Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2021

Der Antragsteller ist ghanaischer Staatsangehöriger und begehrt die Aufnahme der Nebenbestimmung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2021

Der im Jahre 1959 geborene Kläger begehrt die Gewährung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 5

Anspruch eines subsidiär Schutzberechtigten auf Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiedereinreise in die Bundesrepublik

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.07.2021

Vom Kläger begehrten Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme ihrer am 2... geborenen Tochter, J..., in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen