Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Januar 2025

Grundsatz der Öffentlichkeit · fehlerhafter Terminsaushang · Rügeobliegenheit

vorläufiger Rechtsschutz · "Stadtvilla"/Einfamilienhaus neben Wochenendhaus · Abstandsflächen · Rücksichtnahmegebot

immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Freistellungserklärung · Typänderung · Prioritätsprinzip

Beschäftigungsunterbrechung wegen Strafhaft · Erlöschen eines supranationalen Aufenthaltsrechts

Aufenthaltsgestattung

Anhörung des Beamten bei Pensionierung ohne Antrag · Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens · maßgeblicher Zeitpunkt

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit

Statthaftigkeit der Beschwerde · gebotene Widerlegung der Annahme, das … · keine Klärung streitiger Tatsachen und divergenter … · zur möglichen Entkräftung der Plausibilität eines …

sachliche Beitragspflicht · Satzungserlass

kommunaler Wahlbeamter · Rückforderung von Aufwandsentschädigungen · Ungültigkeit einer kommunalen Satzung

subsidiär schutzberechtigtes Kind · Wahrnehmung des Sorgerechts · Volljährigkeit · Verlängerungsmöglichkeit des Visums

Visumverfahren · Familiennachzug

Kindernachzug mit den Eltern · zeitlich begrenztes Visum der Eltern · minderjähriges Kind im Bundesgebiet · subsidiärer Schutz