Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Juli 2025

besonderer Härtefall

Basisprämie · Ausgleichszulage · Antragsablehnung · Vor-Ort-Kontrolle

Einbeziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente neben …

Erstattung Ausbildungsgeld · Sanitätsdienst der Bundeswehr · Abdienquote · Stehzeit

Veränderungssperre · Ersatzbekanntmachung, Auslegung bzw. Bereithalten zur … · besondere Umstände für eine zweite Verlängerung der … · hier: Vertrauendürfen die einvernehmliche Entwicklung des …

Teilnichtigkeit der Kostenerstattungssatzung · Austausch von Asbestzementleitungen · Anschluss- und Benutzungszwang

Klagebefugnis · wesentliche Anlagenänderung · Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit

Entlassung kraft Gesetzes · Fortdauer des Beamtenverhältnisses · Ernennung · Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Verlegung des Orts · vertrauensvolle Kooperation · Begründungserfordernis · Ermessenserwägungen

höherwertiger Dienstposten · Vorwirkung für die Statusamtsvergabe · gesundheitliche Eignung · Prognoseentscheidung

Nichtvertretener Unionsbürger · Kein direkter Erstattungsanspruch gegenüber Unionsbürger · Erstattung nur zwischen Mitgliedstaaten

schutzwürdige private Interessen · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Schutz der geschlechtlichen Identität und der sexuellen … · Schutz der Intimsphäre

Publizität von Rechtsakten (Verweis auf technische … · Teilnichtigkeit · Parlamentsvorbehalt · Bestimmtheit

Breite und Höhe des Vorhabengebäudes · denkmalrechtlicher Umgebungsschutz · Errichtung des Vorhabengebäudes unmittelbar an der … · Gartenfassade

überwiegende Wahrscheinlichkeit · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · dienstliche Veranstaltung · Teilnahme an Dienstleistungen

entgegenstehende schutzwürdige Interessen · Vertraulichkeitsabrede · Unzumutbarkeit der Ermittlung