OVG Niedersachsen Februar 2000 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2000 LS zitiert von 1

Wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist der Wert des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2000 LS

Nach § 29 Satz 2 BSHG haftet der Hilfeempfänger als Gesamtschuldner auf den gesamten Betrag auch dann, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2000 LS zitiert von 18

Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2000 LS zitiert von 5

Bei der Auswahlentscheidung sind nicht nur die letzten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 AuslG kann durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden; ob statt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 9

Unter welchen Voraussetzungen zurückliegende Regelbeurteilungen noch eine hinreichend verlässliche Grundlage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2000 LS zitiert von 4

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei einer Grundstücksteilung zur Vermeidung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2000 zitiert von 1

Zulässigkeit eines Initiativantrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2000

Dem Kläger ist das angegriffene Urteil vom 24. November 1999 nach der zu den Gerichtsakten genommenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2000 LS

Der Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG greift auch in den Fällen des § 51 Abs. 3 AuslG ein, in denen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2000 LS

Bei einer Betriebsstilllegung nach Konkurs des Arbeitgebers überwiegt das Interesse der Schwangeren bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2000 LS zitiert von 1

Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2000 LS zitiert von 3

Die das Fach, das ein Professor in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu vertreten hat, betreffende Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2000

Die Darlegung ist indessen auch dann unzulänglich, wenn über die soeben dargestellten Mängel hinweggesehen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2000

Die Klägerin meint zu Unrecht, dass die Berufung aus den von ihr genannten Gründen gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2000

Die gerügten Verfahrensmängel, das Verwaltungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, habe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2000 LS zitiert von 3

Beschlüsse, durch welche die Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist und die gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2000 LS zitiert von 4

Der Verordnungsgeber verstößt gegen § 30 Abs. 5 Satz 5 NNatSchG, wenn er zur groben Beschreibung des unter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2000 LS zitiert von 1

Die Landwirtschaftskammern in Niedersachsen erfüllen mit den von ihnen wahrgenommenen Beratungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2000 LS

Die Einbehaltung von Dienstbezügen eines Probebeamten kann nicht auf § 38 Abs. 2 NDiszG gestützt werden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2000 LS zitiert von 5

Eine Auswahlentscheidung ist rechtswidrig, wenn die ihr zugrundeliegende Anlassbeurteilung des ausgewählten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2000 LS

Die bei Beschlussfassung über den Bebauungsplan bereits abzusehende Zunahme des Verkehrslärms einer an dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2000 LS zitiert von 6

§ 9 BBauG /BauGB erlaubt weder zeitlich gestaffelte, unterschiedliche Festsetzungen noch bedingte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2000 LS

Bei der Auslegung eines Schriftsatzes, der zwar nur von einem Kläger unterzeichnet ist, durch den aber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2000 zitiert von 8

Die Antragstellerin hat mit Eingang vom 2. August 1999 bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2000 LS

Die Personenbeförderungsgenehmigung nach §§ 9 ff. PBefG für eine GmbH ist der Hauptniederlassung als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2000

Die Berufung kann nur aus den in § 78 Abs. 3 AsylVfG genannten Gründen zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2000 LS

Daraus, dass der Kläger über das schon erklärte Einkommen hinaus weitere Einkünfte nicht angegeben hatte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2000 zitiert von 1

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2000 LS zitiert von 1

Zum Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution durch den Sozialhilfeträger trotz entspannter Situation auf dem …

Verwaltungsrecht