OVG Niedersachsen November 2000 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2000 zitiert von 2

Die Behörde hat auch im Geschäftsbetrieb der Antragstellerin, die es zulässt, dass ein Geschäftsfahrzeug in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2000 LS

Die "Vereinbarung" im Sinne des § 23 Abs. 1 BRAGO muss nicht ausdrücklich als Vergleich bezeichnet werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2000 LS zitiert von 3

Macht ein Beamter geltend, dass sich dienstunfallbedingt seine Erwerbsfähigkeit über den bereits anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2000 LS zitiert von 7

Eine Beurteilungslücke zwischen zwei Regelbeurteilungen führt nicht zur Aufhebung der Gesamtnote der letzten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2000 LS zitiert von 6

Ausweisung eines Dorfgebietes als Etikettenschwindel.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2000 LS zitiert von 1

Die "strukturellen Gründe", welche eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme rechtfertigen müssen, brauchen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2000 LS zitiert von 3

Die Gemeinde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Ratsherrn vor dem Satzungsbeschluss über einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2000

Heranziehung der Klägerin, einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde, zu Verwaltungskosten in Höhe von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2000 LS zitiert von 3

Auch im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2000 (- BvR 260/97 u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2000 LS zitiert von 2

Die Festsetzung passiven Lärmschutzes für eine eingeschossige Wohnbebauung in Form von Einzel- oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2000 LS zitiert von 7

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG ergibt eindeutig, dass sich die am Ende der Vorschrift genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2000

Diesen Maßstab erfüllt der Zulassungsantrag nicht, der der Frage grundsätzliche Bedeutung beimisst, "ob die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2000 LS zitiert von 9

Ein Bebauungsplan ist (in der Regel) trotz Mängeln dann nicht einstweilen außer Vollzug zu setzen, wenn diese …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2000 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine aufgrund von § 12 des Heimgesetzes (HeimG) verfügte Anordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2000 LS

Für das Beschwerdezulassungsverfahren und das Beschwerdeverfahren nach Versagung von Prozesskostenhilfe im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2000 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verordnung des Antragsgegners zum Schutz einer Eiche

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2000 LS zitiert von 2

Bei der Neuplanung eines allgemeinen Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2000 LS zitiert von 1

Für die Wirksamkeit der Androhung des Ordnungsgeldes gemäß § 95 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die wiederum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2000 LS zitiert von 3

Ein Kanalbaubeitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung wird (aber) nur geschuldet, soweit die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2000 LS

Bei der Einkommensanrechnung im Rahmen der Rundfunkgebührenpflicht ist § 3 VO zu § 76 BSHG uneingeschränkt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.11.2000 LS zitiert von 7

Ein gegen eine aufgehobene Abfallbeseitigungsgebührensatzung gerichteter Normenkontrollantrag ist zulässig …

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OVG Niedersachsen Urteil 02.11.2000 LS zitiert von 4

Ein Ratsbeschluss, dass von der Heranziehung der Anlieger zu den Ausbaukosten abgesehen werde, kann - bei …

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OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2000 LS

Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Behörde die …

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