Entscheidungen des OVG Niedersachsen im Juni 2002

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

19 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Juni 2002: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Der Senat hält - gegen BVerwGE 94, 224 - an seiner Rechtsprechung (FEVS 46, 422) fest, dass ein besonderer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS zitiert von 1

Macht ein Hilfeempfänger von der Möglichkeit Gebrauch, die unangemessen hohen Aufwendungen für die Unterkunft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Ein Lebensmittelhändler hat gegen den Leistungsträger nach dem AsylbLG einen Anspruch darauf, dass dieser …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2002 LS zitiert von 2

Der niedersächsische Landesgesetzgeber ist, weil der Bund seine Rahmenkompetenz insoweit nicht ausgeschöpft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2002

Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 83 Abs. 2 NPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2002 zitiert von 3

Der ... 1980 in M. (Zentralirak) geborene und ledige Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2002 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt sich die Prüfung in Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2002 LS

Die Sicherung des Lebensunterhaltes durch eigene Erwerbstätigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG setzt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2002 LS

Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2002 LS

Der Senat hält - gegen BVerwGE 94, 224 [BVerwG 14.10.1993 - BVerwG 5 C 16.91] - an seiner Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2002 LS

In erstinstanzlich vor dem OVG/VGH zu führenden Eilverfahren (hier: nach § 47 Abs. 6 VwGO ) erhält der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Stiftung der evangelischen Landeskirche Niedersachsen, meint, wegen § 2 Abs. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2002 LS

Den Erkenntnismitteln ist nicht zu entnehmen, dass Tibetern, die sich im Bundesgebiet dem tibetanischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2002 LS zitiert von 2

Eine den Anschluss- und Benutzungszwang regelnde Abwasserbeseitigungssatzung ist unwirksam, wenn die nach § 8 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2002 LS zitiert von 2

Der Abwesenheitsvertreter des Leiters des Personalamts einer Kommune ist als Beschäftigter, der in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2002 LS zitiert von 1

Ein Wahlvorschlag, der die vorgeschriebene Mindestzahl von Bewerberinnen und Bewerbern - hier einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2002 LS

Bieten die Angaben eines Asylsuchenden über eine von ihm behauptete Einreise auf dem Luftweg keine sinnvollen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2002 LS

Die Befristungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG schließt als Spezialvorschrift die Möglichkeit des …

Verwaltungsrecht