OVG Niedersachsen August 2002 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2002

Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Vertreibung und Verfolgung der Minderheiten aus dem Kosovo nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der angefochtene Bescheid in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2002

Die Zulassungsanträge der Kläger zu 2., 3., 5. und 6. sind schon deshalb unbegründet, weil die Beklagte gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2002 LS zitiert von 2

Zur Streitwertbemessung bei Klagen auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2002 LS

Nach der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung ist die Flurbereinigungsbehörde für Beitragsbefreiungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid der Landeshauptstadt Hannover vom 15. Januar 2001 in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2002 LS zitiert von 3

Eine Duldung vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt iSd Art. 28 Satz 1 StlÜbk.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2002 zitiert von 1

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2002 LS

Ein jugoslawischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kosovo, der seine albanische Volkszugehörigkeit von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2002 LS zitiert von 14

Im Bereich der Wasserversorgung bildet das Abstellen auf Wohneinheiten einen grundsätzlich sachgerechten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2002 LS zitiert von 3

Zur mitgliedschaftsrechtlichen Zuordnung eines Außerplanmäßigen Professors, der als Oberarzt an einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2002

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 1. Oktober 1997, mit dem der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2002 LS zitiert von 4

Zur Notwendigkeit, die Interessenabwägung bei einer erneuten Anordnung der sofortigen Vollziehung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2002 zitiert von 2

Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung formgerecht beantragt und fristgerecht begründet (§ 124 a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2002

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 1. Oktober 1997, mit dem der Beklagte den Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2002

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 1. Oktober 1997, mit dem der Beklagte den Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.2002 LS zitiert von 5

Ein Baugebiet, das aus Wohnhäusern und einem Altenpflegeheim gebildet wird, kann sich durch die BauNVO 1990 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.2002 LS zitiert von 7

Nach dem Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2002 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer Zuwendung und die teilweise Rückforderung dieser …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2002 LS zitiert von 1

Zur Annahme einer sippenhaftähnlichen Gefährdungslage bei Rückkehr in die Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2002 LS zitiert von 1

Der Begründungsschriftsatz eines Zulassungsantrags ist auch nach neuem Recht in jedem Fall beim …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2002

Die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Frage, ob § 51 Abs. 3 VwVfG der Feststellung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2002 LS zitiert von 6

Wird ein Abwasserbeseitigungssystem auch von Dritten (hier der Nachbargemeinde) in Anspruch genommen, so …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 6

Die Kläger, denen die von der Beklagten herangezogene Stadt E in dem hier erheblichen Zeitraum laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2002 LS zitiert von 11

Bereits der einmalige Konsum von Kokain schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 LS

§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG F. 1996, wonach die Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Trägern der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 6

Der Kläger erhält von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Leistungen zum Lebensunterhalt, die er Herrn B. gewährt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2002 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2002 LS

Es sprechen die besseren Gründe für die Annahme, der Verordnungsgeber habe in § 1 Abs. 1 Satz 2 PÜZAVO (v. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2002 LS

Werden in einem Alten- und Pflegeheim (mit ca.15 Plätzen) über einen längeren Zeitraum die Dokumentationen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.08.2002 zitiert von 10

Die Klägerin ist seit 1993 bzw. 1994 Halterin zweier Hunde der Rasse "Shar-Pei"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2002 LS

Das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führt nicht zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2002 LS

Die Anwendung des Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/01 hängt von der durch den EuGH zu beantwortenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.08.2002 LS

Ein selbständig tätiger Betreuer, der die Betreuungsmaßnahmen überwiegend frei einteilen kann, hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.08.2002 LS

Fernsehgeräte werden in Patientenzimmern ohne besonderes Entgelt bereit gehalten, wenn die Fernsehnutzung …

Verwaltungsrecht