OVG Niedersachsen November 2002 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2002

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 29. März 2001 für den Umbau der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2002 LS zitiert von 1

Der Freibetrag für einen Erwerbstätigen nach § 76 Abs. 2a BSHG ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2002 LS zitiert von 3

Bei der persönlichen Ungeeignetheit, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG der Aufnahme in den juristischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2002

Der Senat folgt bei Streitigkeiten drittbetroffener Privater dem Streitwertkatalog für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2002 LS

Zu der Frage, welche Bedeutung der Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstentziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2002 LS zitiert von 1

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Asylbewerberin, die ihren gesteigerten Vortrag zu sexuelleln …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2002 zitiert von 1

Nach wie vor keine Halbierung des Streitwerts in Eilverfahren des 7. Senats

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2002 LS

Eine eingeschossige Schwimmhalle mit einer Grundfläche von 53,3 qm kann einem Wohnhaus mit einer Firsthöhe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2002 LS zitiert von 5

Vorausleistungen dürfen nur auf eine künftige Beitragsschuld, also bis zum Entstehen der sachlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2002 LS

Zu den dringenden humanitären oder persönlichen Gründen iSd § 55 Abs. 3 AuslG kann auch die Fortführung oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2002 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 sowie Satz 2 1. und 2. Alt.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2002 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsteller, Angehörige der Volksgruppe der Ashkali aus dem Kosovo, gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2002 LS

Zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für sog. Wiederkehrer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2002 LS zitiert von 2

Das jugendliche Alter von Cannabis-Konsumenten stellt eine weitere Tatsache im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2002 zitiert von 11

Die Antragstellerin und die Beigeladene zu 2) sind Mitglieder der Samtgemeinde G., deren Sitz in der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2002 LS

Für die Beantwortung der Frage, ob die Annahme gerechtfertigt ist, dass eine Person die nach § 17 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2002 LS zitiert von 1

Die Beschränkung eines Grabnutzungsrechts ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2002 LS zitiert von 7

Der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2002 LS zitiert von 5

Ein Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht nicht, wenn der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat nur in dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2002 LS zitiert von 2

Der von der Gemeinde zur Vorbereitung oder Ergänzung der Bauleitplanung aufgestellte Grünordnungsplan ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2002 LS zitiert von 1

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Berechnung des mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2002 LS zitiert von 6

Hochmoorflächen können trotz intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und Entwässerung schutzwürdig und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2002 LS zitiert von 1

§ 24 Abs. 1 der Alterssicherungsordnung - ASO - der Ärzteversorgung Niedersachsen, der bestimmt, dass einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2002

Der bei der Rechtsantragsstelle des Oberverwaltungsgerichts am 21. Oktober 2002 sinngemäß angebrachte Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2002 LS

Die Zahlung von Modernisierungszuschlägen aufgrund einer unwirksamen Vereinbarung kann nicht zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2002 LS

Der Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach §§ 24, 25 AuslG knüpft an den vorherigen Besitz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2002 LS zitiert von 21

Der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff erfasst den in Geld ausgedrückten tatsächlichen Verbrauch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2002 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht