OVG Niedersachsen März 2003 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2003 LS zitiert von 9

Der vereinbarte Einbehalt von Rückzahlungsraten aus der Hilfe zum Lebensunterhalt kann mit Wirkung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2003 LS zitiert von 1

§ 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO gelangt auch bei einer objektiven Klagehäufung in den Fällen zur Anwendung, in denen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2003 LS zitiert von 16

Der nicht die wirkliche, sondern nur die wahrscheinliche Inanspruchnahme des Abfallbeseitigungssystems …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2003 LS

Die Gemeinde darf im Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten ausschließen, um …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2003 LS zitiert von 11

Der Anbieter von PC-Kursen im Erhebungsgebiet einer Fremdenverkehrsgemeinde kann verpflichtet sein, einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2003 LS zitiert von 4

Bestreitet ein Bediensteter qualifziert ein Informationsblatt über besoldungsrechtliche Auswirkungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2003 LS

Zur Begründungspflicht bei Anträgen auf Entscheidung der Disziplinarkammer gegen einen Bescheid, in dem der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2003 LS zitiert von 4

Der Verpflichtung aus § 9 Abs. 1 NVwKostG, bei der Festsetzung der Gebühr aus einem Gebührenrahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2003 LS zitiert von 7

Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002 (- 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff) und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2003 LS zitiert von 5

Es ist Sache des Bauherrn, ein schlüssiges Betriebskonzept vorzulegen, das die Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2003 LS zitiert von 8

Wer ein großes Grundstück mit einem Baudenkmal zu einem Preis erwirbt, der weit unter dem Verkehrswert für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2003 LS zitiert von 16

Unterliegt die Wirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes der Inzidentprüfung, hat der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Tank- und Rastanlage"H. " an der Bundesautobahn A 7 - Westseite -, die sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.2003 LS zitiert von 1

Die Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach § 74 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2003 LS zitiert von 1

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.2003 LS zitiert von 1

Die Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach § 74 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2003 LS zitiert von 1

Heimbewohner dürfen nicht darauf verwiesen werden, den Bedarf an Wäsche von geringem Anschaffungswert aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2003 LS zitiert von 5

Zur Beseitigung oder Milderung einer seelischen Behinderung eines Schulkindes oder zur Verhütung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2003 LS zitiert von 3

Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 BAföG sind nach dem Zweck der Vorschrift und den Gesetzesmaterialien auch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2003 LS

Eine Aufenthaltserlaubnis kann trotz Vorliegens eines besonderen Versagungsgrundes ausnahmsweise auch erteilt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2003 LS

Die Urteile der niedersächsischen Disziplinargerichte sind in jedem Fall öffentlich zu verkünden. 2. Der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2003 LS zitiert von 2

Zur disziplinarrechtlichen Beurteilung zweier uneidlicher Falschaussagen (davon in einem Fall in Tateinheit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2003 zitiert von 5

Der am ... 1940 geborene Antragsteller, der verheiratet ist und zwei erwachsene Kinder hat, ist Facharzt für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2003 LS

Die Fremdenverkehrswerbung und der Betrieb der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen bleiben auch dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2003 LS zitiert von 2

Ein Irrtum über den Termin einer Aufsichtsarbeit führt nicht zu einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2003 LS

Zweckentfremdungsverordnungen treten nicht schon dann außer Kraft, wenn der Ermächtigungstatbestand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 12

Landschaftsschutzgebietsverordnungen müssen nicht in den Verkündungsblättern der Bezirksregierungen bekannt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 1

Bei Ingenieuren, die die Berufsbezeichnung "Ingenieur" aufgrund der Besitzstandsregelungen in § 1 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2003 LS

Zweckentfremdungsverordnungen treten nicht schon dann außer Kraft, wenn der Ermächtigungstatbestand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2003 LS zitiert von 3

Eine Bauaufsichtsbehörde kann die mit bestandskräftiger Nebenbestimmung auferlegte Verpflichtung zum Einbau …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2003 LS

Wird Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung beantragt, so muss dies …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2003 LS zitiert von 2

Der Umstand, dass auf einem Grundstück ein Baudenkmal steht, rechtfertigt nicht stets und ohne Rücksicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2003 LS

Die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft setzt den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2003 LS

Zur Wirksamkeit einer Zustimmungserklärung nach § 12 Abs. 3 NBauO bedarf es der Mitwirkung desjenigen, zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2003 LS zitiert von 2

Es ist nur dann zu erwarten, dass der Stiefvater seine hilfebedürftigen Stiefkinder unentgeltlich bei sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2003 LS

Die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichsbetrags entsteht gem. § 154 Abs. 3 Satz 1 iVm § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2003 LS

Es ist nur dann zu erwarten, dass der Stiefvater seine hilfebedürftigen Stiefkinder unentgeltlich bei sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2003 LS zitiert von 5

Eine Auswahlentscheidung, die die Beförderung zum Ersten Polizei-/Kriminalhauptkommissar ( Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2003 LS zitiert von 7

Aus § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NBauO (in der seit dem Gesetz vom 11. 4. 1986, GVBl.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2003 LS zitiert von 2

Religiöse Gründe können eine Befreiung von der Schulbesuchspflicht rechtfertigen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2003 LS zitiert von 11

Die den Trägern der Schülerbeförderung obliegende Pflicht, die Schüler der 1. - 10. Schuljahrgänge der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2003 LS

Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) sind Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2003 LS zitiert von 5

Zur Verlängerung der Veränderungssperre über das 3. Jahr hinaus Eine selbständige neue Veränderungssperre …

Verwaltungsrecht