OVG Niedersachsen November 2006 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2006 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine Ersatzzustellung durch Niederlegung, wenn der Zustellungsadressat unter der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2006 LS zitiert von 4

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für ein Hinterliegergrundstück bei unterschiedlicher Nutzung auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2006 LS zitiert von 6

Strebt ein Ausländer einen Aufenthalt auf Dauer im Bundesgebiet an, muss sein Lebensunterhalt grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2006 LS zitiert von 13

Wird ein Bauvorhaben unter Anordnung des Sofortvollzuges gem. § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt, reicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2006 LS zitiert von 10

Setzt eine Gemeinde in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein Sondergebiet für einen Möbelmarkt mit über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2006 LS

Schutz des Familien- und Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei Ausweisung wegen Straffälligkeit.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2006 LS zitiert von 1

§ 52 Abs. 4 BImSchG steht der Erhebung von Schornsteinfegergebühren nach Maßgabe der §§ 13, 24, 25 SchfG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.2006 LS

Die bei der Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2006 LS

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei misslungener Übersendung eines Frist gebundenen Schriftsatzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2006 LS zitiert von 11

Sofort vollziehbare Streichung aus der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2006 LS zitiert von 1

§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AFBG, der die Förderung auf Maßnahmen zur Vorbereitung auf ein zweites …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.2006 LS zitiert von 1

Die Eintreffzeit des § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD gilt für das erste geeignete Rettungsmittel.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2006 LS zitiert von 3

Heranziehung von Fremdanliegern bei modifiziertem Erschließungsvertrag.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2006 LS zitiert von 4

Zur fehlenden Statthaftigkeit einer Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2006 LS zitiert von 9

Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der erheblichen oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2006 LS zitiert von 11

Veranlasst die nach § 8 Abs. 4 BestattG zuständige Behörde für den untätig gebliebenen vorrangig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2006 LS zitiert von 8

Für zwischen dem 1. Juli 1961 (Inkrafttreten des BBauG ) und dem 30. Juni 1987 technisch fertig gestellte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2006 LS zitiert von 10

Streitwert für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2006 LS zitiert von 5

Kein Anspruch des Eigentümers eines Baudenkmals auf Verhinderung potentiell denkmalsbeeinträchtigender …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2006 LS zitiert von 10

Zu den Anforderungen, unter denen sich aus Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2006 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit des Stellvertreters eines Gewerbetreibenden; Insolvenz des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2006 LS

Schweinemastanlage im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem anderen Vorhaben im Außenbereich.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 1

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Note "mangelhaft" im Fach Kunst im Rahmen einer Versetzungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 8

Zur Rechtswidrigkeit einer Umbettung und dem Anspruch der letzten Lebensgefährtin eines Verstorbenen auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 6

Baumschutz vermittelt Nachbarn keine Abwehrrechte.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 1

Sind Zinsen für die Stundung einer Steuer in mehreren Jahren zu berechnen, so betrifft die Abrundungspflicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2006 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob es eines "Aussetzungsantrages" des Begünstigten gem. § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die Klage des Antragstellers in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2006 LS zitiert von 4

Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige durch Rechtsverordnung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2006 LS zitiert von 3

Die Aufrechnung mit einer durch Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid begründeten Gegenforderung stellt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2006 LS

Ein Kontingentflüchtling mit usbekischer Rechtsanwaltszulassung kann nicht zur Eignungsprüfung nach § 16 des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2006 LS

Regelmäßiger Konsum von Cannabis und Fahreignung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.11.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2006 LS zitiert von 21

Im Aufenthaltsrecht treten einwanderungspolitische und fiskalische Belange regelmäßig hinter den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2006 LS

Die Einholung eines Privatgutachtens bereits im Verwaltungsverfahren ist regelmäßig nicht notwendig.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2006 LS zitiert von 5

Im Rahmen ihrer erforderlichen Ermittlungstätigkeit haben die Ordnungswidrigkeitenbehörden nach ständiger …

Verwaltungsrecht