OVG Niedersachsen November 2007 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS zitiert von 6

Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS

Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2007 LS zitiert von 1

Stellt ein nach abstrakt-generellen Regelungen zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers (hier: Land) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2007 LS zitiert von 24

Die eine Klageänderung ermöglichendeÜbergangsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG setzt voraus, dass das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2007

Auflösung eines Ausbildungsverhältnisses ohne Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

Ausbildungsverhältnis · Übernahmeverpflichtung · Jugend- und Auszubildendenvertretung · Personalplanung · Haushaltskonsolidierung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2007 LS zitiert von 1

Zu den nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Schnellwarnmeldung an die Europäische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, einem Polizeibeamten des Mobilen Einsatzkommandos …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2007 LS

Will ein Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes zur Verbesserung seiner Rentenanwartschaft höhere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2007 LS zitiert von 4

Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr können ausgeschlossen werden, wenn sie durch ihr Verhalten die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2007 LS zitiert von 1

Ein Wasser- und Bodenverband, der nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 NWG erlaubnis- bzw. bewilligungsfreie gewöhnliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2007 LS zitiert von 7

Ein Irrtum oder Zweifel über die Erfolgsaussicht eines Rechtsbehelfs stellen keine Verhinderung an dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2007 LS zitiert von 3

§ 104 a AufenthG findet keine Anwendung auf Ausländer, die sich auf Grund einer widerrufenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2007 LS

In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2007 LS zitiert von 4

Beitragspflichtigkeit (Wasserverband) von Grundstücken, die unter Naturschutz gestellt sind.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2007 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2007 LS zitiert von 1

Ein zentraler Versorgungsbereich gem. § 34 Abs. 3 BauGB setzt eine zentrale Bedeutung/zentrale Funktion für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2007 LS zitiert von 3

Waffen- und Jagdscheininhaber sind vom Erfordernis der Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2007 LS zitiert von 4

Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Behörde gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2007 LS

Ein Inkassounternehmer, der in Vermögensverfall geraten und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt worden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.11.2007 LS zitiert von 1

Eine Staffelung des Kindergartenentgelts, bei der nicht schon wegen des Vorhandenseins von Geschwistern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2007 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Prüfung der Klagebefugnis von anerkannten Naturschutzvereinen nach § 60 c Abs. 1 und 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil aus den von den Klägern dargelegten Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2007 LS zitiert von 4

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zuge der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2007 LS zitiert von 2

Dem Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers nach § 89 c Abs. 2 SGB VIII steht ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2007 LS zitiert von 9

Zu den Anforderungen eines Ausreisehindernisses nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2007 LS zitiert von 3

Dem Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG steht nicht entgegen, dass der Ausländer den …

Verwaltungsrecht