OVG Niedersachsen Januar 2008 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2008 LS zitiert von 5

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG kann nur bei Vorliegen der allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2008 LS

Ein Ausländer kann die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die für studienvorbereitende Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2008 LS

Wenn ein Unterhaltungsverband in seinem Satzungsrecht einen Mindestbeitrag nach § 101 Abs. 3 Satz 2 NWG ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2008 zitiert von 5

Sie ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2008 LS zitiert von 20

Begründet der Abgabenschuldner den bei der Behörde nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zu stellenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 3

Im Verfahren auf Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO richtet sich die Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 1

Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen in einer Spielhalle aufgestellten Computer mit der Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2008

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2008 LS zitiert von 3

Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallfallregelung in § 104a AufenthG bzw. dem Runderlass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2008 LS

Der Senat lässt unentschieden, ob der mittlerweile wohl überwiegenden Auffassung (vgl. z. B. Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2008 LS zitiert von 4

Die Übertragung der Erledigung von Petitionen von der Regionsversammlung auf den Regionsausschuss der Region …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2008 LS zitiert von 3

Die Entscheidung, eine Sparkasse an einem Sonnabend zu öffnen, hat allein aufgabenbezogenen Charakter und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2008

Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2008 LS zitiert von 10

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen; Konzentrationsplanung für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2008 LS zitiert von 18

Mit der allgemeinen Berfürchtung, gewerbliche Sammlungen von Abfällen unterliefen die dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2008

Der Kläger ist Führer eines Polizeiküstenbootes und wendet sich mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2008 LS zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung eines Beamten, Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Bewertung der einzelnen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2008 zitiert von 22

Der Antragsteller und der Beigeladene haben sich neben vierzig weiteren Bewerbern auf die von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 11

Bei der Beantwortung der Frage, ob von einem großflächigen Markt (gut 4.000 qm Verkaufsfläche, je zur Hälfte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2008 zitiert von 25

Der Antragsteller und die Beigeladenen sind Akademische Oberräte und konkurrieren um zwei Planstellen als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2008 LS zitiert von 9

Das aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers erlischt außer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2008 LS zitiert von 4

Die Möglichkeit, durch gewonnene Punkte ein - unter Umständen unbegrenztes - Weiterspielen zu erreichen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2008 LS

Der Gastwirt, der seinen Gästen mit der Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Internetterminals …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2008 LS zitiert von 19

Auf die Klage einer Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sind bei einem Außenbereichsvorhaben die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2008 LS zitiert von 2

§ 3 Abs. 1 und 2 NöVersG verleiht einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2008 LS zitiert von 1

Es ist gegenwärtig ungeklärt, ob sich der Ausweisungsschutz nach Art. 28 Abs. 3 derRichtlinie 2004/38/EG auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2008 LS zitiert von 2

§ 3 Abs. 1 und 2 NöVersG verleiht einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2008 LS zitiert von 10

Zu den Anforderungen, unter denen eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis-RVG entsteht:

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2008 LS

Zur Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.01.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen