OVG Niedersachsen April 2010 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010 LS

Sieht das Disziplinarurteil, mit dem ein Beamter wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt worden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller ist eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) im Sinne des § 113a …

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OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010

Rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung "Gumball 3000", die von der Antragstellerin geplant und organisiert …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2010 zitiert von 27

Durch Beschlüsse vom 7. Mai 2009, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine sozialpädagogische Familienhilfe, die sich über einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 2

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des …

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OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 4

Für die Rechtmäßigkeit von Vorarbeiten nach § 16 a I FStrG kommt es nicht darauf an, ob der Planung …

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OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 10

Erfolgt ein Eigentumsübergang - wie z.B. im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz - außerhalb …

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OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 4

Allein der durch eine nur rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mögliche Verlust von Ansprüchen …

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OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 4

Der Prozesskostenhilfeantrag für einen lediglich beabsichtigten Berufungszulassungsantrag muss innerhalb der …

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OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2010

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, denn sie wahrt die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht

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OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines …

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OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege setzt neben den in § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII …

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OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwachsen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit in formelle und materielle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 19

Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet …

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OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 16

Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet …

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OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 2

Das von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdienstes …

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OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 21

Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen des Verdachts einer Straftat erweist sich als …

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OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 19

Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG reicht regelmäßig ein einmaliges …

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OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 4

Die Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit nach § 44 Abs. 5 Satz 1 NSchG a.F. ist ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages nach § 16 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 3

§ 86 Abs. 3 SGB VIII erfasst sowohl den Fall, dass die Elternteile im Inland verschiedene gewöhnliche …

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OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 16

Die Durchführung des behördlichen Aussetzungsverfahrens (§§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 …

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OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2010 LS

Zur Frage, ob eine Beamtin, der während eines langen Zeitraums Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen …

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OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 8

Die §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung enthalten eigenständige öffentlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine von der Antragsgegnerin nachträglich verfügte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 2

Die Möglichkeit, dass ein beurteilter Beamter in einem zukünftigen Stellenbesetzungsverfahren in Konkurrenz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und …

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OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2010 zitiert von 5

Durch Beschluss vom 7. Mai 2009, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

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OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2010 LS

Zur Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen zwei abwasserbeseitigungspflichtigen …

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OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2010 LS zitiert von 3

Zu den Kriterien für den Widerruf einer im Jahr 1998 ausgesprochenen Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines …

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OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2010 LS zitiert von 2

Die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf …

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OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2010 LS zitiert von 5

) Fesetzungen zur Dauer von lärmintensiven Arbeiten fallen nicht unter § 9 Abs.1 Nr. 24 BauGB

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OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des …

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OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht geltend, (staatenloser) Palästinenser aus dem Gazastreifen zu sein und dort seit seiner …

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OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 12

Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG …

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OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2010 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

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OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2010 zitiert von 1

Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis während Sperrfrist

Fahrerlaubnissperre · Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis · Europarecht · Fahrerlaubnisverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz

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OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2010 zitiert von 4

§ 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

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OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2010 LS zitiert von 1

Für einen trotz Minderjährigkeit von den Maoisten zwangsrekrurierten nepalesischen Staatsangehörigen, der …

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