OVG Niedersachsen Juni 2010 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Gewürze sind keine Würzmittel im Sinne der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2010 LS

Zum Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung im Zusammenhang mit der Umstellung der Erzeugung nach § 17 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2010 LS zitiert von 8

§ 81 Abs. 4 AufenthG findet gemäß § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG für alle aufgrund des § 104a AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 10

Ein industriell gefertigtes Erzeugnis aus Hähnchenfilets, das im Endprodukt aufgrund des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010 zitiert von 1

Anspruch auf Schichtzulage für Maut-Kontrolleur

Schichtzulage · Dienstzeit · Bundesbeamte · Verwaltungsrecht · EZulV

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010

Aufenthaltstitel wegen Doppelehe aufgehoben

Doppelehe · Aufenthaltsgesetz · Rückwirkende Aufhebung · Rechtswidrigkeit · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010 LS

Die in Ziff. 6.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische Agrar-Umweltprogramme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 8

Eine Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 1

§ 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG - wonach die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung in der Vergangenheit gezahlter Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2010 LS

Zur Befugnis der Genehmigungsbehörde, bei der Bestimmung des Maßes des erforderlichen Schutzes gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2010

Die Beschwerde des Klägers, mit der dieser eine Herabsetzung des von dem Verwaltungsgericht auf 180.000,- EUR …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2010 LS

Die Beendigung des Zeugenschutzes kann auch dann nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2010 zitiert von 16

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das im Tenor genannten Urteil, mit dem das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 8

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen diverser Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2010 LS

§ 44 SGB X findet im Leistungsrecht der Kriegsopferfürsorge keine Anwendung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 1

§ 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist dahingehend zu verstehen, dass die Zuständigkeit des Berufungsgerichts für den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 9

Für die Beurteilung der Frage, ob die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides verlängert werden kann, kommt es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller, der einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ferienwohnungen und Pferdehaltung betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2010 LS

Nach den gesetzlichen Bestimmungen kommt es weder darauf an, aus welchen Gründen der Befreiungsantrag nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 1

Einzelfall einer nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 1

Der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs ist auch beim Erlass naturschutzrechtllicher Verfügungen zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2010 zitiert von 1

Die Kläger erhielt nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens als 1961 geborener, kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 5

§ 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG begründet keine subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 7

Die in der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorgenommene Bemessung der Beitragshöhe für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 14

Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 3

Das in einer Friedhofssatzung geregelte Verbot, die Grabfläche von Urnengräbern zu mehr als 50 v.H.mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2010 LS

Es ist nicht Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens, dem Finanzamt die Beitreibung rückständiger Abgaben zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 1

Ein Defizitausgleich nach § 74 SGB VIII kann nur gewährt werden, wenn die Einrichtung ihren konkreten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2010

Der Kläger, Justizhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8), ist beim Amtsgericht B. tätig und seit dem 1. Juni …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 7

Bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen dem Anlieger- und dem Hinterliegergrundstück besteht für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 9

Ein Anordnungsgrund ist in der Regel hinreichend glaubhaft gemacht, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 4

Zum Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 6

Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2010 LS

Zur Frage, ob und in welchem Umfang ein Beamter, der gegen die Untersagung einer nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 8

Beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße entsteht die sachliche Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Antragstellers auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2010 LS

§ 21 Abs. 3 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der eine Heraufsetzung des von dem Verwaltungsgericht auf 2.400,- EUR festgesetzten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Nach §§ 13 Abs. 1, 15 NHundG in entsprechender Anwendung sind in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 4

Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreffend die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 9

Zum Nachweis der Eignung für die Zulassung zu einem Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2010 LS

Eine psychische Behinderung steht der Eignung zur Kindertagespflege in der Regel entgegen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 6

Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 3

Der Besitz von 15 g Marihuana, dessen THC-Konzentration unbekannt ist, berechtigt ohne weitere Anhaltspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 7

Es widerspricht der für den subjektiven Abfallbegriff maßgeblichen "Verkehrsauffassung" iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 1

Eine Klagerücknahmeerklärung ist grundsätzlich nicht widerruflich, auch dann nicht, wenn zur Wirksamkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 8

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 3

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 2

Das Nds.

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