OVG Niedersachsen August 2010 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 5

Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2010 zitiert von 2

Die Ausführungen der Beklagten begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2010

Das Verwaltungsgericht hat für dieses Klagebegehren, das der Kläger auf einen Schadensersatzanspruch wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 5

Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 15

§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO regelt ebenso wie § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO eine Zugangsvoraussetzung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 25.08.2010

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2010 zitiert von 6

Über die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2010 LS zitiert von 4

Im Fall eines Widerrufs der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung eines Pflanzenschutzmittels nach § 16g Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2010 LS

Zur Frage, ob ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 3

Begehrt ein Beamter die Verpflichtung des Dienstherrn, einen Dienstunfall als qualifizierten Dienstunfall im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 2

Die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Aufforderung, den tschechischen Führerschein der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 4

Der Auszubildende hat keinen Anspruch auf Gewährung eines sogenannten Härtefreibetrags nach § 23 Abs. 5 BAföG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 3

Das Nettoeinkommen eines Beamten ist nach der Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts für den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2010 LS zitiert von 1

Zur Reichweite der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 -) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2010 zitiert von 4

Dem Antragsteller wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 14. August 2007 wegen Führen eines Kraftfahrzeuges …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 5

Der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Feststellung, der Inhaber einer im Ausland ausgestellten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 2

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.2010 LS zitiert von 1

Zur Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen muss im Zeitpunkt des Erlasses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 1

Das Verbot, im Reisegewerbe Waren iSv § 56 Abs. 2 GewO (Edelmetalle, Edelsteine, Münzen, Schmuck u.Ä.) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 4

Zum Anspruch auf Widerruf einer Erklärung eines Bürgermeisters in seiner Beschlussvorlage (hier: Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 13

Eine Beschäftigungserlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV darf einem Ausländer nicht erteilt werden, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 12

Ein Ausländer kann sich regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 4

Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 18

Zur Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines damals …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2010 LS

Nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellte EU-Fahrerlaubnisse berechtigen nicht zum Führen von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2010 LS zitiert von 10

Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2010 LS

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die einen Hochschullehrer betreffende Raumverteilung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Gegen die Verwendung eines Stoffs als bloßer Verarbeitungshilfsstoff spricht ungeachtet einer auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 8

Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG wird durch einen verspäteten Verlängerungsantrag nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 1

Bei Beet- und Balkonpflanzen, die ein Gartencenter verkauft, handelt es sich nicht um "täglichen Kleinbedarf" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2010 LS zitiert von 4

Die Darlegung des behaupteten Gehörsverstoßes muss innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 152 a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht