Entscheidungen des OVG Niedersachsen im September 2011

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

20 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom September 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 1

Das Bestehen gesellschaftsrechtlicher Einflussmöglichkeiten und personeller Verflechtungen zwischen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2011 LS zitiert von 3

Über das Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft, mit dem der Vorrang des staatlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2011 LS zitiert von 1

Die Entscheidung, in welchem Maße die Entwicklung eines Kindes ausreichend und genügend gefestigt ist, um den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 8

Die Teilnahme an einer Personalentwicklungsmaßnahme nach dem Beurteilungsstichtag der aktuellen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 1

Die nach § 536 Abs. 1 BGB angemessen herabgesetzte Miete ist als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 2

Ein "nicht unerheblicher Zeitraum" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Erlöschen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2011 LS

Die Vorschriften der Milchquotenverordnung regeln die Möglichkeiten und Modalitäten der Übertragung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 2

Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2011 LS

) Über die Beschwerde gegen eine PKH-Ablehnung durch den Einzelrichter entscheidet der Senat, weil es sich um …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2011 LS zitiert von 1

Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 11

Einzelfallfragen zu einem großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen Bebauungsplan in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2011 LS zitiert von 1

Bei dem standardmäßigen Fragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung gemäß § 6 des Zensusgesetzes 2011 und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2011 LS zitiert von 7

Eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts kann im Zulassungsverfahren durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2011 LS zitiert von 1

Zu den Planungsinstrumenten, welche einer Gemeinde zur Steuerung von Erweiterung und Neuansiedlung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Überbeurteilung, mit der eine in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 1

§ 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2011

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen und ausführlich begründet, warum es zu der von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2011 LS

Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB …

Verwaltungsrecht