OVG Niedersachsen November 2011 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 1

Die Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt grundsätzlich voraus, dass ein triftiger Grund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2011 zitiert von 3

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die Annahme einer besonderen Härte nach § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG ist regelmäßig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2011 LS

Die Ermessensentscheidung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse als Satzungsgeberin, bei nach dem Stichtag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2011 LS zitiert von 1

Wird eine Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in der Form der Übernahme von Restkosten für den Besuch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Entziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 1

Ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber einem Geflügelschlacht- und -verarbeitungsbetrieb zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2011 LS zitiert von 4

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder Erledigung ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2011 LS zitiert von 9

Die Information des Kostenbeitragspflichtigen nach Maßgabe des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII stellt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 5

Die Mitwirkung eines befangenen oder ausgeschlossenen Prüfers im Promotionsverfahren stellt einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 2

Zur Frage, welche Grundstücke die Gemeinde auch ohne Einwendungen ihrer Nutzer/Eigentümer in Blick nehmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2011 LS

Die Planungsabsicht, in etwa drei Fünfteln des Gemeindegebiets die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 12

§ 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG begründet eine subsidiäre eigene Bestattungspflicht der für den Sterbe- oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2011 LS

Da die Auswahl der in das Beamtenverhältnis berufenen Beamten nach denselben Kriterien ( Art. 33 Abs. 2 GG ) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2011 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 2

Die Beteiligtenstellung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 1

Der Personalrat einer aus ursprünglich mehreren Dienststellen gebildeten neuen Dienststelle kann kraft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 6

Die Ersetzung der von § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Schriftform des Widerspruchs durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2011 LS

§ 37 Abs. 1 SGB VIII enthält lediglich Sollvorschriften über Grundsätze der Zusammenarbeit bei Hilfen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2011 LS zitiert von 3

Eine die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten ist anzunehmen, wenn und solange er …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 35

Auch im Rahmen der Geltendmachung des Zulassungsgrundes besonderer tatsächlicher oder rechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2011 LS

Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Jugendhilfeleistungen erbringen, handeln nicht als beliehene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2011 LS

Ist der Ausländer bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (hier: aus humanitären Gründen) und begehrt er …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 2

Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die …

Verwaltungsrecht