OVG Niedersachsen Mai 2012 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2012 LS

Es besteht kein Anspruch auf Wohngeld als Mietzuschuss, wenn in dem in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2012 zitiert von 15

Der Antrag genügt bereits nicht den Anforderungen, die § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Darlegung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2012 LS zitiert von 2

Bei Leistungen an junge Volljährige kann eine Gefährdung von Ziel und Zweck der Leistung im Sinne von § 92 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2012 LS

Ein städtebauliches Zentrenkonzept, mit dem u.a. eine wohnungsnahe Versorgung gesichert werden soll, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 1

Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 10

Gegenstand eines Bürgerbegehrens können grundsätzlich auch Grundsatzentscheidungen zur baulichen Entwicklung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2012

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2012 LS zitiert von 3

Besteht in einem Organstreit nicht schlechthin ausgeschlossen die Möglichkeit, effektiven Rechtschutz im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, die Verlegung seines Gewerbebetriebes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 7

In Fällen begrenzter Kapazität ist eine Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern für die Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der dieser ein Gerät zur automatischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2012 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses es abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2012 LS zitiert von 5

In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes um die vorläufige Zulassung auf einem Vollstudienplatz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 4

Das Recht der Europäischen Union verlangt nicht ausnahmslos, dass die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2012 zitiert von 6

Es bestehen im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 1

Von einem Vorsatz bei der Begehung einer Unregelmäßigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten 1. Teilgenehmigungsbescheid über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 3

Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 10

§ 4a Abs. 4 S. 1 BauGB schließt es aus, in der Hauptsatzung zu bestimmen, Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses es abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2012 LS zitiert von 4

Das Verbot der Erteilung vorläufiger Krankentransportgenehmigungen (§ 21 Abs. 1 NRettDG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2012 zitiert von 5

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 92

Zum Prüfungsumfang des Bundesamtes und zum vorläufigen Rechtsschutz bei einer Abschiebungsanordnung nach § …

Verwaltungsrecht