OVG Niedersachsen Juli 2012 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 4

Die Feststellung einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 SGB IX entfaltet Tatbestandswirkung für die Feststellung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 8

Eine drittgradige Adipositas allein ist keine Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und des § 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 8

Eine zweitgradige Adipositas allein ist keine Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und des § 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2012 LS zitiert von 6

Eine auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid erteilte Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil der Senat die von den Klägern geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 11

Zu den Folgen des Umstands, dass in einem Nachbarstreit um Schweinehaltung die Übertragung des Eigentums am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Fortbestand der Mitgliedschaft der Klägerin in der beklagten Ärzteversorgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2012 LS

Die Ungleichbehandlung der forstwirtschftlichen Zusammenschlüsse, die darin besteht, dass die Richtlinie über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2012 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 2. Februar 2011 forderte die Beklagte den Kläger gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG auf, an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2012 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2012 zitiert von 21

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes unter Abänderung eines ihr Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 16

Die Anlegung notwendiger Zufahrten von der öffentlichen Straße zu privaten Grundstücken ist vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 26

Der Mangel an Bestimmtheit der Duldungsanordnung nach § 16a Abs. 1 FStrG kann noch bis zum Abschluss einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2012 zitiert von 13

Die Klägerin stellte unter dem 2. November 2006 den Antrag, ihr eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt auf dem Grundstück B. in C. auf dem Parkplatz eines dort ansässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2012 LS zitiert von 14

Der Hinweis unter Punkt 12.4 der "Gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012 LS zitiert von 20

Fehler bei der Entscheidungsfindung über einen fristgerechten Ausgleich nach § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG führen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 15. Dezember 2008, der unter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 4. Juni …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2012

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2012 zitiert von 12

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2012 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2012 LS

Kann-Kinder sind bei dem im Rahmen der Berechnung der Finanzhilfe für nach § 161 Abs. 3 NSchG anerkannte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2012 LS

Der Eingangsstempel auf der Klageschrift erbringt als öffentliche Urkunde nach § 98 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2012 zitiert von 2

Mit dem auf die Klägerin - eine Autovermietung - zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen D. wurde am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 1

Kann-Kinder sind bei dem im Rahmen der Berechnung der Finanzhilfe für genehmigte Ersatzschulen von besonderer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2012 zitiert von 6

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 19. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2012 zitiert von 4

Der Kläger hat seinen Berufungszulassungsantrag auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2012 zitiert von 2

Beförderungsentscheidung verletzt Leistungsprinzip im Beamtenrecht

Leistungsprinzip · Beamtenbeförderung · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2012 zitiert von 70

Die Kläger wenden sich gegen die Auffassung der Beklagten, nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Finanzhilfe für das Schuljahr 2008/2009

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2012 LS

Zur Anzeige des Endes des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten bei der Auflösung eines Hausstandes und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 2

Die EMRK einschließlich ihres Art. 8 enthält für die Ausweisung keine abweichende gesetzliche Regelung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2012

Härtefreibetrag nach BAföG und Prozesskostenhilfe

BAföG · Härtefreibetrag · Prozesskostenhilfe · Rückforderung · Antragsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2012 zitiert von 8

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2012 zitiert von 1

Rücknahme von Beihilfen für Simultanimpfung von Tieren

Beihilfe · Simultanimpfung · Rückforderung · Verwaltungsrecht · Abtretung

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