OVG Niedersachsen November 2012 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2012 LS

Zur Frage, ob ein bei einem Zollamt tätiger Abfertigungsbeamter (Zollobersekretär) beanspruchen kann, ihm die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 7

Die zum Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung nach § 55 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2012 LS zitiert von 1

Keine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 11 BBesO A/B für einen Sanitätsoffizier mit Approbation als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2012 LS

Zur Aufnahmebeschränkung in einer Schule für Medizinisch-Technische Radiologieassistenten in der Trägerschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Anlassbeurteilungen sind nach dem gleichen Vergleichsmaßstab zu erstellen wie Regelbeurteilungen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2012 LS zitiert von 2

Ein "ungerechtfertiges Alamieren der Polizei" nach der Allgemeinen Gebührenordnung - AllGO -, dort Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2012 LS

Die Erhöhung der Werte der Zahlungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Zuge der Reform der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2012 LS zitiert von 9

Der Vermieter von Wohnmobilen, in denen der Prostitution nachgegangen wird, kann als Unternehmer der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 8

Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO liegen schon dann vor, wenn plausible tatsächliche Anhaltspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2012 LS

Die Bestimmungen in Nr. 12.2 f. AVwV AufenthG finden in Niedersachsen auch für die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 21

Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 2

Ist ein Bargeldbetrag weiterhin wirksam nach § 26 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2012 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks, das durch die vorhandenen Küstenschutzanlagen bislang nicht umfassend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 2

Für eine Verordnung über die ganzjährige Anleinpflicht für Hunde nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG müssen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2012 LS

§ 15 Abs. 4 Satz 2 BetrPrämDurchfV ist unter Berücksichtigung von Art. 21 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 21

Eine den Vorgaben des § 23 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2012 LS

Zur Feststellung der persönlichen Eignung in einem Auswahlgespräch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2012 LS zitiert von 9

Nach Sinn und Zweck des § 114 NSchG gibt es nur eine (einzige) Wohnung, die Bezugspunkt für Anfang und Ende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2012 LS

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG kann nur dann anerkannt werden, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Die öffentliche Wirtschaftsförderung nehmen die Kommunen in ihrem eigenen Gebiet als öffentliche Aufgabe im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 17

Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der Georg-August-Universität …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 12

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2012 an der Universität Göttingen im 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 1

Ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber einem Geflügelschlacht- und -verarbeitungsbetrieb zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 5

Es stellt keine unzulässige Doppelverwertung dar, wenn das dienstpflichtwidrige Verhalten des Beamten (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Begründung eines Wiederaufnahmeantrags für ein Disziplinarverfahren bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 4

Die Begründungen "besondere Technik bei gedrehter Zahnachse", "starke Kippung der Zahnachse" und "mesial …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 3

§ 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG dient wie § 13 Abs. 1 BBesG a.F. der Rechtsstandswahrung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 2

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 44 Abs. 5 NSchG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Eine unwirksame Zustimmung der Personalvertretung zur Entlassung eines Beamten auf Probe führt nicht zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 15

Überwiegendes spricht dafür, dass sich ein Rettungsdienstträger in einem verwaltungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2012 LS zitiert von 12

Für die bestimmungsgemäße Nutzung einer im Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO liegenden landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich zum Schutze seines Wohnhauses gegen die Vollziehung der Baugenehmigung vom 20. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.11.2012 LS

Eine zeitweilige Verhinderung des gewählten Jugendvertreters gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 BPersVG liegt nur dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2012 LS zitiert von 15

Zur Bestimmtheit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2012 zitiert von 10

Nachdem die 19 in B. geborene Klägerin als Note für ihre Hausarbeit (§ 13 PVO-Lehr II v. 18.10.2001, Nds

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Die Vorgabe in § 2 Abs. 7 der 18. BImSchV i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Die Wahrnehmung eines Restmandats im Sinne von § 21 b BetrVG im bisherigen Einsatzbetrieb steht der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2012 LS

Nach der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erlassenen Richtlinie über die …

Verwaltungsrecht