OVG Niedersachsen April 2013 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 8

Mehrarbeitsvergütung kann gemäß § 60 Abs. 3 Satz 3 NBG nur dann gewährt werden, wenn geleistete Mehrarbeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2013 LS zitiert von 3

Verletzt das Verwaltungsgericht in einem Verfahren nach §§ 80, 80a, 123 VwGO den Anspruch eines Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2013 LS

Ob das Abhandenkommen eines Schlüssel auf grober Fahrlässigkeit beruht, ist stets nach dem Umständen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 1

Die Flurbereinigungsbehörde darf eine Änderung des Flurbereinigungsplans i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 7

Liegen - wie hier nach dem Widerruf der für den Betrieb einer Biogasanlage erteilten Genehmigung - die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 5

In einer Unternehmensflurbereinigung hat kein Teilnehmer Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2013 LS

Leistungen eines Versicherungsträgers i. S. v. § 55 Abs. 8 BeamtVG sind nur Leistungen eines eigenständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2013 zitiert von 10

Der auf § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog gestützte Antrag der Antragstellerin auf Aufhebung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2013 LS

Der beitragsfähige Aufwand für eine Straßenausbaumaßnahme ist nicht um den Verkaufserlös zu mindern, den die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2013 LS zitiert von 9

Die Rechtskontrolle einer planerischen Schulorganisationsmaßnahme - hier: die im Zuge der Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2013 zitiert von 6

Der Kläger begehrt, die ihm gegenüber rechtskräftig ergangene Ausweisung auf "Null" zu befristen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz nach chirurgischer Intervention) ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Es besteht kein Anhörungs- oder sonstiges Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Die Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Die aus der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die im Betreff genannten Bebauungspläne, weil er seine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2013 LS

Wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss eine Mindestbehandlungszahl als "strukturelle Mindestanforderung" auf § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2013

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (12 A …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Teilurteil 03.04.2013 zitiert von 29

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Berufungszulassungsverfahren gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 5

Wird ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abgestellt, ohne dass eine doppelte Sicherung gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 1

Die auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) BUKG gestützte Begründung für die Entscheidung, Umzugskostenvergütung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 2

Umweltverträglichkeitsprüfung für aktuelle Rahmenbetriebsplanzulassung für das Erkundungsbergwerk Gorleben …

Verwaltungsrecht