OVG Niedersachsen Juni 2013 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2013 LS zitiert von 7

Für die Erteilung eines polizeirechtlichen Aufenthaltsverbotes müssen konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2013 LS

Der Besitzer von sog. Falltieren (tierische Nebenprodukte der Kategorie 2), die regelmäßig von der nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 5

Gegenstand einer Bauvoranfrage kann auch die planungsrechtliche Zulassung eines Vorhabens unter Ausklammerung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2013 LS zitiert von 5

Gesondert bemessene Fristen der Wirkungen einer Ausweisung und einer Abschiebung laufen nebeneinander und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 5

Auch für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 2

Die rückwirkende Festsetzung von Raten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2013 LS

Ein minderjähriger Auszubildender teilt regelmäßig den ständigen Wohnsitz der sorgeberechtigten Eltern oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 2

Zur Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im Zeitpunkt des Widerrufs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 1

Mit dem Betrieb eines sog. "Kuhaltersheims" werden keine historischen Zwecke i. S. d. VO (EG) Nr. 644/2005 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 1

Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 1

Fehlendes Trennungsvermögen im Sinn der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist anzunehmen, wenn ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 17

Die alleinige Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldraht ist tierschutzwidrig.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.2013 LS zitiert von 22

Ein Unternehmen der Windenergie, welches Nutzungsrechte an einem oder mehreren Grundstücken im Plangebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 6

Nutzt ein Krankenpfleger oder eine Krankenschwester ein bestehendes Vertrauensverhältnis zum Nachteil eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 14

Da keine Regelung über die Löschung der nach § 40 Abs. 1a LFGB zu veröffentlichenden Daten existiert …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 7

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Zuweisung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 3

Implantationen von Stents sind bei insoweit gegebenem Versorgungsauftrag auch dann im Erlösbudget …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 3

Einzelfall, in dem der sich aus dem Feststellungsbescheid zum Krankenhausplan ergebende Versorgungsauftrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 7

Zum Disziplinarmaß im Falle der Ausübung einer zunächst genehmigten Nebentätigkeit als Musiker während Zeiten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2013 LS

Die Vorschrift des § 6 TelekomSZV genügt nicht der in § 2 BBesG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 1

Nach der Systematik des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) ist ein Unternehmer entweder mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 5

Die mit der Aufhebung einer jagdrechtlichen Abrundungsverfügung einhergehende Rückgliederung der durch diese …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Zuweisungsentscheidung nach § 4 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2013 LS

Die Bestimmungen des § 10 der 3. DV LuftGerPV über die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2013 LS zitiert von 2

Zeiten einer vorangehenden Anlassbeurteilung nach Verleihung des ersten Amtes in der neuen Laufbahngruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2013 LS zitiert von 1

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat einen Rechtsanspruch darauf, dass die Mehrbelastung aufgrund der …

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