Entscheidungen des OVG Niedersachsen im August 2013

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

22 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom August 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 14

Ist die Zulässigkeit der Errichtung einer Anlage nach dem BImSchG in materieller Hinsicht davon abhängig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 3

Bei prägender geschlossener Bauweise kann die Einhaltung eines geringen Grenzabstands mit dem Ziel, eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 15

Wird eine Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch eine nachfolgende Konzentrationsplanung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 20

Bei der gebotenen Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Rahmen der Konzentrationsplanung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2013 LS zitiert von 1

Die Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben ist in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2013 LS zitiert von 3

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach Vergehen eines erheblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 115

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2012/2013 an der Georg-August-Universität …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2013 LS zitiert von 6

"Andere Pflanzen" i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BienSchV, an denen bienengefährliche Pflanzenschutzmittel nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 2

In reinen Antragsverfahren führt die Rücknahme des Antrags zur Beendigung des Verwaltungsverfahrens und zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Überprüfung der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Fluglizenz oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 2

§ 90 Abs. 3 SGB XII steht dem Einsatz des Vermögens aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 25

§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ist lex specialis gegenüber der allgemeinen abfallrechtlichen Ermächtigungsnorm des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Eigentumswohnung des Auszubildenden zur Vermeidung unbilliger Härten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.2013 LS zitiert von 3

Keine Privilegierung eines Betriebsleiterwohnhauses mit erheblicher "Ausbaureserve" im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.2013 LS zitiert von 4

Die Tatsache, dass eine Gemeinde mit ihrer Planung auf konkrete Bauwünsche reagiert, ist kein hinreichendes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.2013 LS zitiert von 8

Ausfertigungsmängel können im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2013 LS zitiert von 6

Zu den öffentlichen Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO gehören die nach negativem Ausgang des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2013 LS

Die landesrechtlichen Regelungen des § 15 Abs. 2 AG KJHG, wonach mindestens eine Tagespflegeperson eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 11

Der weitgehende Ausschluss von Beihilfe für die kieferorthopädische Behandlung Erwachsener in § 9 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 5

Der gesetzesimmanente Vorbehalt der Rückforderung von Versorungsbezügen gilt auch für den Fall der Anrechnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.08.2013 LS zitiert von 6

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Bürgermeister die Bekanntmachung eines Bebauungsplanes anordnet und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2013 LS zitiert von 3

Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege setzt grundsätzlich eine vorherige …

Verwaltungsrecht