OVG Niedersachsen November 2013 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 2

Die Behörde darf eine immissionschutzrechtliche Genehmigung versagen, wenn nach ihrer vertretbaren Auffassung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, die Kosten seiner Vorführung zur Identitätsklärung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 2

Im Anschluss an den Streitwertkatalog 2013 gibt der Senat die bisherige Praxis auf, den Streitwert mit Blick …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 9

Es bleibt offen, ob die in § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 NKomVG eröffnete Möglichkeit, Satzungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 4

Zum Fortbestand der familiären Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen ledigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Das Interesse eines Landwirts an einer ungehinderten Bewirtschaftung einer an ein geplantes Gewerbegebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2013 zitiert von 1

Denn das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert des erstinstanzlichen Verfahrens mit 495 EUR (11 Wochen x …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2013 LS zitiert von 15

Von einer bloßen Nutzungsintensivierung in Abgrenzung zu einer gemäß § 59 Abs. 1 i. V. mit § 2 Abs. 13 NBauO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 6

Zur Frage, ob die Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch erlangten Geldbetrages auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 9

Zur Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren Rückforderung wegen vorsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2013 LS

Die Bewilligung einer Betriebsprämie setzte jedenfalls im Jahr 2010 nicht voraus, dass der Betriebsinhaber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 5

Festsetzungen eines Bebauungsplans können funktionslos sein, wenn die festgesetzte Nutzung auf Dauer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Wird neben der Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts auch die Verpflichtung zur Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2013 LS zitiert von 5

Auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Heilung bei einer in erster Instanz nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2013 LS zitiert von 6

Die baurechtliche Anordnung gemäß § 54 NBauO 2003 (nunmehr § 79 Abs. 3 Satz 1 NBauO 2012), ein verfallendes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob der infolge eines tödlichen Beißvorfalls bestehende Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 4

Ob der Betroffene außer Cannabis andere Betäubungsmittel einnimmt, ist nur dann zulässiger Gegenstand der von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Für die Erlangung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis ist neben der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 3

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sondern der Auswahlbehörde, ein leistungsbezogenes Auswahlkriterium zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 10

Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Eine nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis beendet die Geltung einer nach § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2013 LS zitiert von 2

In einem Hauptsacheverfahren, das mit dem Hauptantrag auf die Aufhebung einer Ausweisung und mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2013 LS

Auch bei Eintragung eines ausländischen Wohnsitzes im Führerschein sind die nationalen Behörden und Gerichte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2013 LS zitiert von 12

Da die bislang durch die (rechtzeitige) Beantragung eines Aufenthaltstitels ausgelöste Fortbestandsfiktion …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2013 LS zitiert von 4

Die Anordnung eines Schutzbereichs gemäß § 1 Abs. 4 und § 2 SchBerG setzt nicht den Nachweis voraus, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2013 LS zitiert von 3

Wird eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 BauGB ausgesetzt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2013 LS zitiert von 9

Die Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i. d. bis zum 19.7.2004 geltenden Fassung v. 27.8.1997 unterliegt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2013 LS

Eine unstatthafte Streitwertbeschwerde ist nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei; vielmehr trägt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 6

Zur Frage des Bestehens eines Anspruchs eines Beamen, der infolge seiner wegen Dienstunfähigkeit erfolgten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 16

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallenbezogen, nicht betreiberbezogen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 11

Bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei, die sowohl der Gefahrenabwehr als auch der Strafverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2013 LS

Die Zwischenprüfung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG kann frühestens im vierten Fachsemester …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 1

Gemäß dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz müssen straßenrechtliche Sondernutzungsgebührenbescheide …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 zitiert von 2

Dem Kläger steht im Hinblick auf die begehrte Anerkennung seiner Beschäftigungszeiten bei privatrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 6

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat gefolgt ist, stellt die Teilnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 1

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG, wenn begrenzt dienstfähige Beamte, deren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 3

Ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2013 LS

Die Wiederherstellung der Fahreignung durch Teilnahme an einem Kurs nach § 11 Abs. 10 FeV nach Abschluss des …

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