OVG Niedersachsen März 2014 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2014 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Auch im Falle genehmigungs oder verfahrensfreier Bauten ist das Entschließungsermessen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 7

Das Nichtführen einer Schlagkartei rechtfertigt bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS

Eine Schule ist nicht verpflichtet, einem Erziehungsberechtigten im Rahmen des Elternsprechtages ein Gespräch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Mit Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung, die sich der Darstellung einer Fläche für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 5

Die Forderung von Schadensersatz durch Leistungsbescheid fällt nicht unter den Begriff der Anforderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 1

Zu den Möglichkeiten, in einem Sondergebiet Emissions und Immissionswerte festzusetzen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 3

Die Verwendung eines nicht als Lebensmittelzusatzstoff zugelassenen Gemüsekonzentrats als Ersatz für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 9

Zur Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthV.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 9

Ob die unterschiedlichen Erscheinungsformen bilingualen Unterrichts die Anforderungen einer für die Annahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 6

Hinweise auf eine bislang etwa mangelnde rechtmäßige Verwaltungspraxis und auf fehlende neue Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2014 LS

Weicht der Rechtsanwalt im Einzelfall von der an sich bestehenden organisatorischen Notwendigkeit ab, sich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2014 LS zitiert von 6

Soweit das Niederschlagswasser in einer Gemeinde teilweise auch in Mischwasserkanäle eingeleitet werden darf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2014 LS

Verjährungshindernde Maßnahmen gegenüber einer aufgelösten GbR wirken nur dann entsprechend § 159 Abs. 4 HGB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2014 LS zitiert von 4

Die Anordnung des Sofortvollzugs der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis erfordert ein über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 5

Zur Auslegung von § 72 Abs. 15 NHG (Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 12

Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten vorliegender umweltbezogener Informationen gemäß § 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 10

Zur erneuten Festsetzung von anwaltlichen Kosten in derselben Angelegenheit bei Wechsel des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 17

Zur Frage der Selbsteintrittsverpflichtung bei einer Abschiebungsanordnung nach Italien wegen systematischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 1

Das kommunale Akteneinsichtsrecht gemäß § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG bedarf der Darlegung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 15

Maßgeblich für die Beurteilung des Anspruchs auf Erteilung einer zahnärztlichen Approbation ist die Sach und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 2

Der Gegenstandswert ist bei Klagen auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2014 LS

Die Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV setzt nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2014 LS zitiert von 1

Es ist die ureigene Aufgabe eines Gerichts, die Ernsthaftigkeit eines Glaubenswechsels zu beurteilen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2014 LS

Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2014 LS zitiert von 2

Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung der Frist, nach deren Ablauf eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2014 zitiert von 3

Der Kläger, der die Befähigung zum Richteramt hat, ist als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16) im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2014 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2014 LS zitiert von 3

Die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße ist zulässig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2014 LS

Zur Rückforderung von überzahlten Beihilfeleistungen, die darauf beruhen, dass Beihilfeanträge unvollständig …

Verwaltungsrecht