Entscheidungen des OVG Niedersachsen im Oktober 2016

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

21 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Oktober 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS zitiert von 7

Die mit Schmerzen verbundene Anwendung einer Nervendrucktechnik zur Durchsetzung der Räumung eines besetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Einigt sich der private Eigentümer eines Wegegrundstücks in einem Rechtsstreit, in dem über die Frage der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS

Eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde ist nicht befugt, eine Forderung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 14

Stehen sich in einem von einem Dritten gegen eine den Adressaten begünstigende Genehmigung eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 2

Im Sinne der Nr. 6.3 des Anhangs zur NBauO mit Sockel versehen ist eine Einfriedung schon dann, wenn die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 5

Die Umplanung von Gewerbegebiets in Mischgebietsflächen in unmittelbarer Nachbarschaft eines lärmintensiven …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2016 LS zitiert von 30

Mit Verbindlichkeit für das vorliegende Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist - unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob und ggf. in welcher Höhe einem Beamten, der wegen einer Behinderung im Sinne des § 1 AGG in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2016 LS

Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege kann - von Sonderfällen abgesehen - in Verwaltungsprozessen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS

Ein den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 33a Abs. 4 Satz 1 FahrlG rechtfertigender zweiter Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS

Werden in einer Vergnügungsteuersatzung sowohl die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS zitiert von 6

Zur Anhebung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei mehreren streitgegenständlichen monatlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS zitiert von 4

Eine (vereinfachte) Flurbereinigung darf auch eingeleitet werden, wenn anlässlich einer fremdnützigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 13

Für die Frage, ob eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG dem Maßstab des § 3a Satz 4 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 2

Einzelfall eines zentralen Versorgungsbereichs. 2. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt nicht zwingend voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2016 LS zitiert von 2

Der Pächter eines Kleingartengeländes kann sich nicht öffentlich-rechtlich dagegen wehren, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2016 LS zitiert von 6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs setzt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 2

Für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a bb UStG an eine Sprachschule/ein Nachhilfeinstitut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Auf die Verleihung eines Diploms als Hochschulabschluss besteht seit der zum 1. Januar 2016 in Kraft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2016 LS zitiert von 1

Der nach § 99 Abs. 2 Satz 3 VwGO bei einem Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zu stellende Antrag …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2016

Anspruch auf Förderunterricht nach Schuljahrgängen 10 bis 12 bei geistiger Entwicklung

Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung · integrative Beschulung · Schulbesuchsdauer · Rahmenrichtlinien · Bildungsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen