Entscheidungen des OVG Niedersachsen im April 2017

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

21 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom April 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 3

Aufenthaltszweck im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG ist nicht die Durchführung (irgend)eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Für die Änderung von Vergnügungsteuerbescheiden gelten im Land Niedersachsen nicht über § 11 NKAG die §§ 172 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 8

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung ( …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 11

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 12

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes ( Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 30

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 4

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 7

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versogung eines früheren Beamten des niedersächsischen Landesamtes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2017 zitiert von 2

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 BDG ist ein Beamtenbeisitzer von seinem Amt zu entbinden, wenn er in ein Amt außerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 4

Die 1,0-fache Einigungsgebühr nach Nr. 1000. 1003 VV RVG fällt nur einmal auf der Basis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 4

Begünstigte des in § 34 Abs. 1 BauGB verankerten Rücksichtnahmegebots sind nur die Eigentümer, deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Nettoeinkommen ab August 2013 verfassungswidrig zu niedrig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 11

Wer gelegentlich Cannabis einnimmt und mindestens einmal ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 7

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV knüpft in der Weise an den in der behördlichen oder gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 10

Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 1

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass sich eine Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 4

Die zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilte und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 4

Bei der Prüfung, ob wegen unverhältnismäßig hoher Kosten eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.04.2017 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks hat nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen