OVG Niedersachsen Februar 2020 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 15

An seiner Auffassung, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren auch dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2020

Denn die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2020 LS

Die Überprüfung der Tätigkeit als Sprachprüfer einer gemäß § 125a Abs. 1 Satz 1 LuftPersV bereits anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 5

Es wird durch § 249 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht ermöglicht, in die Ausschlusszonen konzeptionell überholter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 12

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 3 UVPG a. F. auf die allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG a. F. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 6

§ 4 Abs. 2a Satz 1 und 8 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 7

Bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen geht es weder um eine konkrete Geldleistung noch um einen hierauf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 1

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV in Anspruch nehmen könnten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 6

Auch in einer erheblich mit Lärm vorbelasteten Umgebung ist die Ausweisung von Wohn- und urbanen Gebieten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 3

Die Unzulässigkeit des Asylantrags eines Antragstellers, dem bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 26

Zur Bestimmung der öffentlichen Einrichtung bei vor dem 29. Juni 1961 errichteten und später in ihrem Verlauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2020 LS

Die Regelungen zur Bekanntgabe des Zulassungsbescheides im dialogorientierten Serviceverfahren der Stiftung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 4

Zum Abwehrrecht eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Zulassung des nächtlichen Betriebs eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2020 LS

Berufungszulassung zur Klärung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von fensterlosen Hotelzimmern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 14

Ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO geboten ist, richtet sich in erster Linie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 2

Leistet der prozesskostenhilfebedürftige Kläger auf die im (inzwischen) rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2020 zitiert von 4

Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 5

Die Grundsätze für ein Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII im Sinne des § 10 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2020 LS

Auf eine Streitwertbeschwerde kann der Streitwert von Amts wegen auch zum Nachteil des Beschwerdeführers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 1

Eine sich allein im schulischen Bereich auswirkende Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 1

Nach Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes ist die für diese …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 6

Soll in einem Gebiet, dessen Geruchsbelastung oberhalb der Richtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 1

Sieht ein Bebauungsplan zum Schutz von Natur und Landschaft vor, dass ein Teil des Außenbereichs im Umfang …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 31

Naturschutzgebiete sind als harte Tabuzonen zu werten. 2. Zur Berücksichtigung von "bauleitplanerisch" für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 15

Entsteht der Entschädigungsanspruch noch vor Ablauf der dem Tierhalter eingeräumten Frist zur Meldung bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 2

Der Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten steht ein strukturelles Vollzugsdefizit …

Verwaltungsrecht