OVG Niedersachsen Mai 2020 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 4

- Zur Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen niedersächsischer Richter. - Zum Erfordernis der Einholung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 13

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2020 LS

Die Prüfung, welche Maßnahmen als Nachteilsausgleich für gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Prüflings …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 11

Während eines Aufenthalts zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 2

Ein Fachgebiet ist an einer Universität zur Durchführung einer Habilitation ausreichend vertreten im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Entschließt sich eine Kommune, anerkannte Ersatzschulen - über die durch Art. 7 Abs. 4 GG begründeten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 1

Die Bewilligung von Unterhaltsleistungen in der Vergangenheit begründet keinen Vertrauensschutz mit Blick auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 9

Für eine bestimmungsgemäße Nutzung eines Kirchengrundstücks genügt grundsätzlich eine fußläufige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2020

Der vom Verwaltungsgericht Göttingen angenommene und mit Beschluss vom 6. Mai 2020 an das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 1

§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG steht einer Zuerkennung internationalen Schutzes nach § 26 Abs. 5 Sätze 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 4

Soweit in einer sog. Betriebsartentabelle als Anlage zur Tourismusbeitragssatzung in einigen Untergruppen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2020

Die Klägerin ist Sozialleistungsträgerin und wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Sind die Bewerber nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung ihrer aktuellen Beurteilungen ("ausschärfende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Bei der (abstrakten, prinzipalen) Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO und dem zugehörigen Eilantrag nach § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 3

Die nach niedersächsischem Landesrecht grundsätzlich zulässige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2020 LS

Voraussetzung für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags für ein Inselkrankenhaus im Jahr 2017 war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020

Vorläufige Aufhebung von Tattoo- und Piercing-Verboten während der Corona-Pandemie

Infektionsschutzrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Dienstleistungsverbot · Normenkontrolle · Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 6

Zur Reihenfolge von Ausfertigung, Genehmigung/Anzeige und Bekanntmachung bei anzeige- bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020 LS

Wird ein Regionales Raumordnungsprogramm mit Maßgaben genehmigt, reicht es nicht aus, dass die das Programm …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2020 LS zitiert von 1

Zur Ausübung des Ermessens nach § 17 Abs. 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 1

Die Bestimmung der Angemessenheit von Beiträgen zu einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Die sich aus dem Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf ein faires gerichtliches Verfahren ergebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 90

zur Schließung von Fitnessstudios in der Corona-Pandemie wegen Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 3

Sonnenstudios waren nicht als "ähnliche Einrichtungen" i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

§ 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2020 LS

Die für die Anerkennung als Sachkundeprüfer nach § 3 Abs. 3 Satz 2 NHundG (juris: HundG ND ) erforderlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Denn die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 22

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.2020 LS zitiert von 1

Die Errichtung und der Betrieb eines Holzlagerplatzes auf einem Außenbereichsgrundstück kann als sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS

Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ist eine grundsätzlich unwiderrufliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 34

Eine Quarantäne im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann auch durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG nur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 9

Hat in erster Instanz der Berichterstatter den Streitwert festgesetzt ( § 87a Abs. 1 Nr. 4 VwGO ) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 38

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 2

Der Versand einer einfach signierten Rechtsmittelschrift durch eine Behörde über das Elektronische Gerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 4

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 19

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 2

Zum geschützten Kern des Anliegergebrauchs gehört nicht die Attraktivität einer bestimmten Straßensituation.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 5

Inselartige Flächen, die geschlossen mit Pflanzenarten bestanden sind, die nicht zu „Gras oder anderen …

Verwaltungsrecht