OVG Niedersachsen August 2020 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 3

Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger als zulässigen Regelungsinhalt in Rahmenvorgaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 2

Der Eintritt der in § 9 Satz 2 NHundG geregelte Erlaubnisfiktion, wonach das Halten eines gefährlichen Hundes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 10

Deserteuren, die zuvor in der syrischen Armee keinen herausgehobenen Rang bekleidet haben, droht ebenso wie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 41

Der Normenkontrolleilantrag des Antragstellers hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, denn …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin vermietet Wohnmobile, sogenannte Lovemobile, an Prostituierte

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 11

Ein Baudenkmal verliert seine Denkmalwürdigkeit erst dann, wenn es unrettbar verloren ist.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2020 LS

Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit können auch im Privateigentum stehende Straßen und Wege umfasst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2020 zitiert von 3

Die Antragsteller sind niedersächsische Grundschüler, die sich gegen eine verpflichtende Vorgabe zum Tragen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 2

Die allgemeine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags berührt nicht den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2020 LS zitiert von 14

Eritreer, die ihr Heimatland nach der Einberufung zum Nationaldienst illegal verlassen haben, werden bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 8

Zur einheitlichen Verkehrsanlage bei nahtloser Fortführung im Kurvenverlauf und zur trennenden Wirkung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2020 zitiert von 21

Der Normenkontrolleilantrag der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 1

Aus der Perspektive des Verfahrens zur Anordnung einer Fahrtenbuchführung kann eine im vorausgegangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.08.2020 LS

Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG vorgesehene Auferlegung von Eigensicherungsmaßnahmen gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Neubewertung der im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2020

Denn die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2020 LS zitiert von 35

Liegen die in § 25b Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so ist eine nachhaltige Integration …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2020 LS zitiert von 6

Zur Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale der "unzumutbaren Härte" in § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 3

§ 14 Abs. 2 Nr. 26 WoGG, der die hälftige Anrechnung der nach § 3 Nr. 36 EStG steuerfreien Einnahmen für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 13

Die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Feiern auf 50 Personen ist voraussichtlich rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 zitiert von 14

§§ 2 und 29 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 1

§ 12 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 2

Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in Niedersachsen rechtmäßig

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 1

Zur Umdeutung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2020 LS

Verneint das Oberverwaltungsgericht den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2020 LS zitiert von 3

Wurde bei der Ermittlung des Punktestandes, der einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2020

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verurteilen, für sein (des Beklagten) Gebiet einen Luftreinhalteplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2020 LS zitiert von 1

Zur Bewertung der Leistungen eines Richters am Oberverwaltungsgericht, der von richterlichen Aufgaben …

Verwaltungsrecht Abgeändert