OVG Niedersachsen November 2020 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 14

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 3

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 4

Die Automatisierung von Anhörungsvorgängen im Bußgeldverfahren rechtfertigt keine Abstriche vom Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2020

Die Antragsteller, eine Professorin und zwei Professoren an Fachhochschulen des Landes Niedersachsen, wenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 39

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 8

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 17

Zu den Voraussetzungen, unter denen gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG nach Pferde- und Rinderrissen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 19

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 3

zum Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei einer nachträglichen Änderung der Frist des Einreise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 3

Für den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verwarnungsgeldes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 10

Wird der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, so führt nur die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 44

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Verordnungsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutzrecht · Verordnungsrecht · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Informationszugang zu einer Entgeltvereinbarung im öffentlichen Rettungsdienst ist nach § 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS

Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsnorm setzen die in einem Normenkontrollverfahren maßgebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 17

Der Antragsteller begehrt seine vorläufige innerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2020 LS

Auch im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren muss der geltend gemachte Zulassungsgrund ( § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Um eine versammlungsrechtliche Beschränkung auf einen zu erwartenden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 7

Das für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente der Rechtsanwaltsversorgung erforderliche Merkmal der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 5

Zur - hier verneinten - Frage, ob ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag auch dann nach § 20 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 1

Androhung der Überstellung nach Griechenland nach Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Asylunzulässigkeit · Art. 4 GRC · systemische Schwachstellen · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Der Senat legt den von dem Antragsteller gestellten Antrag anhand seines ohne Weiteres erkennbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung, Nahrungsergänzungsmittel mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 49

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 28

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 20

Schließung von Kosmetikstudios während Corona-Pandemie

Berufsausübungsfreiheit · Verordnungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutz · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 LS

Eine Abstell- und Ladestation für Elektrobusse kann gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB als Verkehrsfläche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 LS

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 Satz 4 bis 6 NHG befugt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 48

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Spielhallen wegen Corona-Maßnahmen

Berufsausübungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Corona-Verordnung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 79

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 70

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 14

Der Senat teilt die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( Beschluss vom 29. April 2020 – 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2020 LS

Die Kontaktdatenerfassung stellt eine für Besucher einer Gerichtsverhandlung im Interesse des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 2

Die Fristen des Art. 2 Abs. 2 UA 3 MilchVerVO sind Ausschlussfristen. 2. Der Rechtsnachfolger einer GbR, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 1

"Infolge eines Beihilfeantrags [...] im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 1

Sind Heimtiere, die ohne den Nachweis des erforderlichen Impfschutzes nach Art. 6 Buchstabe b) der Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 11

Maßgeblich für die Bestimmung des geschützten Teils von Natur und Landschaft in einer Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2020

Durch Beschluss vom 29. April 2020, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2020 LS zitiert von 1

Hat die Behörde einem Verpflichtungsbegehren des Klägers vollständig abgeholfen, so ist die Rechtssache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen