OVG Niedersachsen April 2021 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Klettergärten und Kletterparks

Normenkontrolle · Corona-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Gesundheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 6

Plansatz Nr. 2.3 05 Satz 3 LROP 2017 ermöglicht die Ansiedlung eines Einzelhandelsgroßprojekts mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2021

Einstellung des Normenkontrollverfahrens wegen Erledigung der Kontaktbeschränkungsregelung

Normenkontrolle · Einstellung des Verfahrens · Corona-Verordnung · Kostenlast · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 3

Die hiergegen mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 2

Grundsätzlich haben die Eigentümer und Nutzer eines Wohngrundstücks hinzunehmen, dass auch von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Das Werturteil eines Ratsmitglieds ist jedenfalls dann zulässig, wenn es sich im sachlich gebotenen Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 LS

Auch in den Fällen, in denen kein erneuter Antrag auf internationalen Schutz in Deutschland gestellt worden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 zitiert von 10

§ 13 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 30

Eine unmittelbar drohende Einziehung zum Militär(Reserve-)Dienst erfüllt für sich genommen auch unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 62

Eine unmittelbar drohende Einziehung zum Militär(Reserve-)Dienst erfüllt für sich genommen auch unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 3

Zur Einbeziehung einzelner Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans in einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, die zulässigerweise nur gegen den den Hauptantrag ablehnenden Teil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 4

Zur Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 14 "Westdünen" der Stadt Borkum

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die hiergegen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 1

Hinsichtlich der Frage, ob eine die Kostenerstattung gebietende Billigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 9

Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG durch die konkreten Angaben einer Polizeibeamtin (des vormals …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 43

In der Bundesrepublik Deutschland gestellte Asylanträge von Personen, denen in Griechenland bereits …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 41

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 2

§ 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 8

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 4

Aufgrund von Verstößen gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften durch die ungesicherte Lagerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2021 LS

Die Anhörungsrüge gegen den eine Kostenerinnerung zurückweisenden Beschluss ist kostenfrei; über sie …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 8

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 5

Zur Überlänge eines durchschnittlichen asylrechtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 1

Zur Überlänge eines durchschnittlichen ausländerrechtlichen Hauptsacheverfahrens mit überdurchschnittlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Die Verfristung des Widerspruchsrechts des Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht amtlich bekanntgegeben …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 5

Es hängt unter anderem von dem - sei es auch durch überobligatorische Anstrengungen - erreichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 6

Zur Überlänge eines prüfungsrechtlichen Hauptsacheverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 21

Zu den Fragen, in welchem Umfang in einem - im Flächennutzungsplan dargestellten - Sondergebiet für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 11

Dem Normenkontrollantrag eines Vorhabenträgers der Windenergiewirtschaft kann das Rechtsschutzbedürfnis …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2021 zitiert von 28

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2021 LS

Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist derselbe Streitwert wie im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert