OVG Niedersachsen Juli 2021 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2021 LS

Zur Frage der Berücksichtigung von Zeiten einer Einstellungsteilzeit bei der Versorgungsfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 1

Die grundsätzliche Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50 ist rechtswidrig, da …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 5

Zum Merkmal der "Hauptberuflichkeit" bei der Festsetzung von Erfahrungszeiten (in Abgrenzung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2021 LS

Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste ("Boardinghouse") vermietet, liegt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2021 LS zitiert von 3

Einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht hat nach Maßgabe des Urteilstenors Nr. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 1

In gerichtlichen Verfahren, die Entscheidungen über das "Ob" der Vereinbarung eines krankenhausrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 1

Die mit einer Prüfungssituation typischerweise verbundenen Anspannungen und Belastungen, die zu vegetativen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 zitiert von 5

§ 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 6, Abs. 3 und 7, soweit danach private Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 LS

Die Regelung in § 13 Abs. 4 NHG über die Erhebung einer Studiengebühr von Studierenden, die das 60. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 1

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber, bei dem in der Vergangenheit eine Cannabisabhängigkeit festgestellt worden ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 7

Für die hinreichende zeichnerische Bestimmung des geschützten Teils von Natur und Landschaft gemäß § 14 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2021 LS zitiert von 1

Einer Abstandsbaulast muss, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, die Höhe des Bauvorhabens, für das sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2021 LS

Bei der Zerlegung ist es Aufgabe der Beteiligten, dem Vermessungsingenieur ene hinreichend klare Vorgabe zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den am 1. April 2021 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 1

Die Festsetzung einer privaten Grünfläche mit Pflanzbindung zur Eingrünung eines Baugebiets und zu dessen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2021 LS

Es ist offen und bedarf im Rahmen eines Einstellungsbeschlusses keiner Entscheidung, ob die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 4

Wird im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB die Abwägung wiederholt, so müssen Änderungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2021 LS zitiert von 3

Beseitigt die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Fortbestehensfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 8

Nicht jeder schuldhafte Pflichtenverstoß eines Soldaten beeinträchtigt unmittelbar die Einsatzbereitschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 2

Gegen die Aufforderung zur Abwendung der Vollstreckung gegenüber einer Behörde binnen einer vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 2

Auch eine an zwei oder drei Seiten von Bebauung umschlossene Fläche mit der Breite nur eines Bauplatzes kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine Vorprüfung nach § 7 UVPG stellt eine von der Behörde selbst vorzunehmende Prüfung dar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 zitiert von 2

Einstellung des Eilverfahrens wegen Erledigung der Streitfrage

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2021 LS

Vom Vermögen des Auszubildenden sind als Schulden im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur Forderungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2021 LS zitiert von 35

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde nur einen Anspruch auf Erstattung getätigter Zahlungen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2021 LS

Werden Studierende, denen noch bis zu ein Drittel der Leistungspunkte aus dem Bachelorstudium fehlt, ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen