OVG Niedersachsen September 2021 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2021

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 23. und 27. September 2021 (Bl. 39, 46 der GA) den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2021 LS zitiert von 5

Sofern der Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist, genügt zur Gewährleistung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 LS zitiert von 19

Nach dem Ergehen eines Widerspruchsbescheides und der Erhebung einer Anfechtungsklage ist im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Von den nach §§ 165, 151 VwGO in Verbindung mit §§ 146 Abs. 1 und 3, 147 VwGO zulässigen Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 1

Kraft Gesetzes nach §§ 108 Nr. 1, 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V zur Krankenhausbehandlung zugelassene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2021 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 22. September 2021 das Verfahren übereinstimmend für erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 4

Die Dauergrünlandeigenschaft einer Fläche kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. 2. Die Pflugregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 2

Die amtlich angeordnete Absonderung wegen eines Ansteckungs- oder Krankheitsverdachts nach § 30 IfSG ist ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2021 LS

In Verfahren, die auf eine verwaltungsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 2

Zur Frage der Suchpflicht des Dienstherrn im Falle der begrenzten Dienstfähigkeit.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS

Eine Klinik, die dem Krankenhausbegriff von § 1 Abs. 3 Nr. 1 KHStatV, § 2 Nr. 1 KHG unterfällt, kann nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 7

Aufenthaltsräume im Sinne von § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 sind Räume, die subjektiv dazu bestimmt oder bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2021 zitiert von 2

§ 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2021 LS zitiert von 14

Aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme folgt jedenfalls grundsätzlich keine Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2021 zitiert von 7

§ 16 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2021 zitiert von 7

§ 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2021 LS zitiert von 3

Die Verweisungsnorm des § 141 Abs. 3 Satz 1 NSchG, wonach Schülerinnen und Schüler an einer Ersatzschule in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2021

Die Parteien streiten um die Laufzeit von Fitness-Studio-Verträgen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2021 LS zitiert von 9

Der erste erfolglose Prüfungsversuch und die Wiederholungsprüfung der Staatsprüfung für das Lehramt sind nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2021 LS zitiert von 4

Die Maskenpflicht in Grundschulen ist derzeit noch gerechtfertigt, um eine Überlastung des Gesundheitssystems …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 3

Flächen, die von der Gemeinde nach § 1a Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 BauGB zum naturschutzrechtlichen Ausgleich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 9

Ein Baugebiet, das lediglich der Unterbringung der Betriebsanlagen eines Unterzweiges einer bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 3

Der Anspruch einer Erbengemeinschaft, die planbedingt auf zum Nachlass gehörendes Grundeigentum einwirkenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 17

Die Anordnung von Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur in Abhängigkeit von der Anzahl der Neuinfektionen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2021 zitiert von 2

Denn die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2021 LS

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NPersVG können Mitglieder einer Personalvertretung nur die Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2021 LS zitiert von 1

Raumhöhen von 2,20 m im Erdgeschoss und 1,90 m im Obergeschoss stehen der Aufnahme einer Wohnnutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 4

Für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 7

Eine ordnungsgemäße Anhörung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller zeigte mit E-Mail vom 7. März 2021 gegenüber der Antragsgegnerin im Namen der "Fridays for …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen