OVG Niedersachsen November 2021 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2021 LS zitiert von 4

Bei dem Erfordernis der vorherigen Durchführung eines erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens handelt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die erste Verlängerung einer Veränderungssperre, weil diese der von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Dass ein Bewerber mit Blick auf den beabsichtigten Zeitpunkt der Stellenbesetzung krankheitsbedingt nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2021 LS zitiert von 4

Wird durch eine Web-Beschulung zwar die Teilhabe an Bildung hinreichend vermittelt, widerspricht diese jedoch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 6

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 30

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 33

§ 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2021 LS

Eine unzutreffende gerichtliche Würdigung des Sachverhalts vermag grundsätzlich keinen Verfahrensfehler in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2021 LS

Das Einstellen einer Gebührenforderung in ein den Studierenden zugängliches elektronisches Hochschulportal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Eine fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in einer Zwangsgeldandrohung ist unschädlich, wenn keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 2

Holt die Genehmigungsbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung im ergänzenden Verfahren nach § 4 Abs. 1b …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2021 LS

Die bloße Mitteilung, dass ein Anspruch anerkannt bzw. erfüllt werde, reicht für die Annahme einer auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 9

In einer durch Stellplatzverkehr vorbelasteten Lage überschreitet die Anlage rückwärtiger Stellplätze dann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 8

Stellt ein Ausländer einen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichteten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 11

Brandschutzbestimmungen sind jedenfalls insoweit nachbarschützend, als sie auch dazu dienen, einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2021 LS

Auf die einseitige Erledigungserklärung des Antragsgegners und Beschwerdeführers hin ist die Erledigung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Ein Deich- und Unterhaltungsverband mit unterschiedlichen gesetzlichen Aufgaben kann diesen Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 5

Ein wichtiger Grund i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 3

Ändert ein Widerspruchsbescheid in seiner Begründung die Begründung des Ausgangsverwaltungsakts inhaltlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2021 LS

Die an den Präsenzunterricht gebundene Testpflicht für Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ist nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 10

Auch bei Stellung einer Bauvoranfrage besteht eine Verpflichtung, den nach § 1 Abs. 3 BauVorlVO i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2021 LS

Die Angabe einer Anschrift in den Niederlanden genügt den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 2

Abschlussprüfung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) PsychThG a.F. ist die Masterprüfung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 1

Ein Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherstellung der medizinischen Versorgung (hier: üblicher- oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2021 LS

Es gehört grundsätzlich zu den eigenen Obliegenheiten des bedürftigen Rechtsschutzsuchenden, sich die …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 1

Der Jagdpächter ist bei der Einführung einer ganzjährigen Schonzeit antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Ein Leistungsvergleich von Bewerbern unter Berücksichtigung einer Beurteilung, bei der wegen der Übertragung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 29. April 2021, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 8

Bei der Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung gemäß § 71 Satz 3 NBauO ist neu zu prüfen, ob das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 29. April 2021, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Eine Kindertageseinrichtung mit 95 Betreuungsplätzen und angegliedertem Sprachheilkindergarten, die sowohl im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 1

Die Beschwerde eines Zeugen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihm die durch sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2021 LS zitiert von 18

Der gesetzliche Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO kann nicht dadurch unzulässig umgangen werden, dass …

Verwaltungsrecht