Entscheidungen des OVG Niedersachsen im August 2022

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

19 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom August 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2022 LS zitiert von 2

Die Beweislast für das Vorhandensein einer funktionstüchtigen Straße vor dem gemäß § 242 Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.08.2022

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 30. September 2019 die Gutschrift von 96,2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2022 LS

§ 46 Abs. 1 Nr. 4 NDiszG ist dahin auslegen, dass ein ehrenamtlicher Richter von seinem Amt als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2022 LS zitiert von 1

Nach Abschluss des Verfahrens im betreffenden Rechtszug kann Prozesskostenhilfe nur ausnahmsweise bewilligt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2022 LS zitiert von 1

Der Streitwert bei einer Teilbetriebsuntersagung einer Pflegeeinrichtung orientiert sich daran, was der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2022 LS zitiert von 4

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2022 LS zitiert von 3

Durch einen Erker oder sonstigen Vorbau konnte unter Geltung des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO in der bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2022 LS

§ 17 Satz 2 JVEG stellt klar, dass Bezieher von Erwerbsersatzeinkommen rechtlich als Erwerbstätige anzusehen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 1

An die Begründung einer örtlichen Bauvorschrift i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 2

Zur Auslegung des Begriffs der "örtlichen Bekanntmachung" in einer Hauptsatzung Zu den Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2022 LS

Eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung ist nicht schon dann befolgt, wenn die in Rede stehende bauliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2022 LS

Die Annahme einer Gesundheitsschädlichkeit (Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO) von Produkten, die 2-Chlorethanol …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2022 LS zitiert von 6

Zur Dauer des Übergangszeitraums, in dem - abweichend vom Gebot, dass Vorgaben für die Erstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2022 LS

Die Bemessung des Erschwernisausgleichs anhand der Punktwerttabelle in der Anlage zur Verordnung über den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 2

Ein Antrag auf Prüfung bzw. Vorabanerkennung der Beihilfefähigkeit einer geplanten Behandlung macht das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 1

Das in § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG geregelte Zerstörungs- und Beeinträchtigungsverbot ist darauf gerichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2022 LS zitiert von 5

Zur (ausnahmsweisen) Pflicht, einen drittbetroffenen Widerspruchsführer vor der erneuten Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2022 LS zitiert von 7

Der Zulässigkeit einer Klage auf die Feststellung des Verlustes der Eigenschaft als Dauergrünland infolge der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2022

Die Klägerin, die einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Gesamtfläche von 299,8735 ha bewirtschaftet …

Verwaltungsrecht