Entscheidungen des OVG Niedersachsen im März 2023

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

19 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom März 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 11

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen eine durch Allgemeinverfügung angeordnete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 1

Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2023 LS

Dem Jugendamt steht bei der Frage der Geeignetheit von Pflegepersonen i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2023 LS

Aufgrund eines Telefongesprächs, das ein Rechtsanwalt außergerichtlich mit einem Behördenmitarbeiter führt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2023 LS

Der Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die im Erinnerungsverfahren vorgenommene Herabsetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2023 LS zitiert von 3

Eine Veröffentlichung auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB ist unverhältnismäßig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2023 LS zitiert von 4

Bei einem Gebäude, von dem lediglich die Bodenplatte sowie etwas über 50% der Außenmauern im Erdgeschoss noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses es abgelehnt hat, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2023 LS zitiert von 2

Ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll ist grundsätzlich geeignet, als öffentliche Urkunde vollen Beweis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 3

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch ein Unternehmen der Plakatwerbung kann notwendig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Beklagte ein Dienstvergehen begangen hat (dazu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2023 LS zitiert von 4

Die Vollstreckung einer gegen den Bauherrn ergangenen bauaufsichtlichen Verfügung ist auch dann ohne den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 20

Bei behördlichen Auswahlentscheidungen zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern können mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 1

Ein Ausländer kann auf der Grundlage der §§ 48 Abs. 1 und 3 Satz 1, 46 Abs. 1 AufenthG nur zur Klärung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 1

Zur rechtlichen Einordnung eines elektronischen Dokuments, das den technischen Standards entspricht und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2023 LS

Es verstößt nicht gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, bei der Ausweisung aktueller Baugebiete bereits den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 2

Das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten ( § 78 Abs. 1 Satz 1 WHG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 1

Plansatz Nr. 2.3 (06) Buchstabe b LROP 2017, wonach für ein Einzelhandelsgroßprojekt mit …

Verwaltungsrecht