OVG Niedersachsen November 2023 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 3

Die 2G-Plus-Regelung für Weihnachtsmärkte in § 11b Abs. 7 Satz 1 HS 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 5

§ 1 Abs. 1 bis 3 der (2.) Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 22. Januar 2021 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2023 LS

Der in § 7 Abs. 2 TFG normierte Arztvorbehalt für die Entnahme einer Blutspende gilt sowohl in den Fällen, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 3

Bei der Frist des § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 2

Die datenschutzrechtliche Generalklausel gemäß § 31 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Die Übermittlung von das Vater-Kind-Verhältnis betreffenden Daten vom Jugendamt an die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2023 LS

Zur Maßnahmebemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Lehrer, der im Zusammenhang mit der Sammlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2023 LS zitiert von 1

Ein Urteil gilt dann als nicht mit Gründen versehen i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 1

Der Schutz des Vertrauens zwischen verschiedenen zum Geschäftsbereich derselben obersten Landesbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 1

Aus der Perspektive des späteren Verfahrens zur Anordnung einer Fahrtenbuchführungspflicht obliegt einer GmbH …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2023 LS

Die Sonderregelungen für Bestandsbeamte in § 72 Abs. 1 und 2 NBesG gelten nicht für Beamte, die am Stichtag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2023 LS

Die Variationsbreite einer für einen Gastronomiebetrieb erteilten Baugenehmigung wird überschritten, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2023 LS

Anhang II Ziff. 1 lit. a Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 vom 23. Juni 2008 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 8

Ein anerkannter Umweltverband kann die zuständige Behörde im laufenden Bewirtschaftungszeitraum mittels der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 2

Der Begriff des "Wohnens" umfasste bereits in der BauNVO 1977 nicht die Vermietung von Wohnraum zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NBauO enthält neben dem Gebot der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Für einen Hund, der einen Menschen gebissen hat und dessen Gefährlichkeit aufgrund dieses Vorfalls …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2023 LS zitiert von 16

Familiäre Bindungen eines Ausländers zu im Bundesgebiet lebenden Personen im Sinne des Art. 5 Buchst. b der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

§ 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634, heute § 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2023 LS

Für die Frage, wann Geruchsimmissionen, denen das Plangebiet ausgesetzt ist, so belästigend wirken, dass sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan als Voraussetzung einer Veränderungssperre muss den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 1

Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann ausnahmsweise noch nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2023 LS

Für die Frage, wann Geruchsimmissionen, denen das Plangebiet ausgesetzt ist, so belästigend wirken, dass sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 2

Die Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hat nur dann eine ausreichende Anstoßfunktion, wenn sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 4

Allein aufgrund der Größe einer bebauungsfreien Fläche darf zwar nicht auf eine Unterbrechung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat in dem aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2023 LS zitiert von 4

Bei Zugrundlegung des weiten, wirkungsbezogenen Begriffsverständnisses liegt ein Projekt i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob ein 25-jähriges Firmenjubiläum ein herausragendes Ereignis im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2023

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2023 LS zitiert von 1

Über Ansprüche auf Vergütung nach § 71 Abs. 7 Satz 1 NPersVG und auf Erstattung von Aufwendungen nach §§ 71 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2023 LS

Ausbildung im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 NKiTaG kann nur eine berufsqualifizierende Ausbildung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

Die Entscheidung über eine Erinnerung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG gegen die Festsetzung der aufgrund der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

Der Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils auf Neubeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

Nach allgemeinem Prozessrecht ist ein nicht nach außen verlautbarter Gerichtsbeschluss noch nicht erlassen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

§ 19 Abs. 3 der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks Niedersachsen (RVS) verletzt den allgemeinen …

Verwaltungsrecht