OVG Niedersachsen Februar 2024 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2024 LS zitiert von 2

Zum Erfordernis der von § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO geforderten Glaubhaftmachung der vorübergehenden …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2024 LS

Eine Beitragserstattung ist im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern aus dem Versorgungswerk weder aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2024 LS zitiert von 1

Für die Einleitung des gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens gemäß § 169 VwGO ist die in § 3 VwVG geregelte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2024 LS

Vorstandswahlen nach § 34 BPersVG sind Akte der "Geschäftsführung" der Personalvertretung im Sinne des § 108 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2024 LS zitiert von 6

Einen Kraftfahrer, der anlässlich einer Verkehrskontrolle dadurch aufgefallen ist, dass er ordnungswidrig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Verfahrenskosten, die ihm im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2024 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO an eine verdichtete Wohnbebauung in Wohngebieten und den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2024 LS

Der Umstand, dass in einem auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aus gesundheitlichen Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 18

Ein Anordnungsgrund ist nicht anzunehmen, wenn die Eltern des Kindes bzw. Jugendlichen in der Lage sind, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 2.918,83 EUR für Aufwendungen, die ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2024 LS

Verweist eine Baugenehmigung zur Frage der Standsicherheit auf ein noch vorzulegendes Privatgutachten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.2024 LS zitiert von 3

Mit der Beschlussfassung über einen Vorhaben- und Erschließungsplan nehmen die Ratsmitglieder den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2024 LS zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.2024 LS zitiert von 2

Ob eine Festsetzung zur höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden von der Ermächtigungsgrundlage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 3

Eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie kann bei fraglicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 2

Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 35 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 1

Eine Berichtigung des Aktivrubrums nach § 118 Abs. 1 VwGO aus Anlass einer Änderung der Rechtsauffassung über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger, Rechtsnachfolger der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK), begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2024 LS zitiert von 8

Die Frage, ob in einer Prüfung getäuscht wurde, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2024 LS zitiert von 1

Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Bindungen bei der Entscheidung über den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2024

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt