OVG Niedersachsen April 2024 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 4

Sollen die Flächen eines Solarparks unterhalb der Module zu einem vergleichsweise hochwertigen Biotop …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 6

Die Zustellung der korrigierten und unter aktuellem Datum erneut richterlich signierten Zweitfassung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 21. April 2015, mit dem ihre Zweite Juristische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2024 LS zitiert von 2

Eine dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren vorgelagerte politische Richtlinienentscheidung, die erst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2024 zitiert von 1

Der Antragsgegner verfolgt mit der vorliegenden Beschwerde sein Ziel weiter, die Stelle "der Direktorin/des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2024 LS zitiert von 2

Zu den Darlegungsanforderungen bei neuem Tatsachenvortrag im Zulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 5

Die Ersetzung des bisherigen Frontmetermaßstabs durch den Quadratwurzelmaßstab steht in Einklang mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2024 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten des Beigeladenen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2024 LS zitiert von 3

Zwar schließt die spezifische Widmung der Autobahnen für den überörtlichen Kraftfahrzeugverkehr deren Nutzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2024 zitiert von 2

Ausschluss aus Fraktion wegen unangemessenen Verhaltens

Fraktionsausschluss · Vertrauensverhältnis · Verhältnismäßigkeit · Ordnungsmaßnahme · Parteirecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 5

Eine vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS

Für die Frage fehlenden Verschuldens in den Blick zu nehmen ist u.a., ob die Partei mit den nach der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS

Für die Abgrenzung eines Gebäudes i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 6

Bei Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung ist eine nach dem Prioritätsgrundsatz vorrangige Deponieplanung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 3

Auch nach dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 2

Eine Grundstücksgrenze kann auch ohne weitere trennende Elemente ausnahmsweise die Grenze zwischen zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2024 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Anwendungsbestimmung zum Schutz von Insekten

Pflanzenschutzmittel · Nichtzielarthropoden · EU-Verordnung 1107/2009 · Umweltbundesamt · Anwendungsbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 1

§ 13 Abs. 1 Satz 4 BauGB erfasst auch Pläne, die zwar nicht die rechtliche Zulässigkeit einer UVP-pflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", wenn sich der Kapitän eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2024 LS

Voraussetzung für die Annahme einer Wiederholungsgefahr sind neben derselben Zielrichtung einer künftigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", wenn sich Besatzungsmitglieder an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2024 LS

Keine Entbindung der Kommune von ihrer Unterbringungspflicht trotz schädlichem Verhaltens eines Obdachlosen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2024 LS zitiert von 1

Zur Erfüllung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss bei einem Wechsel vom bisher alleinerziehenden Elternteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2024 LS zitiert von 9

Ein Absehen von einer Beteiligung von auf Landesebene anerkannten Naturschutzverbänden gemäß § 63 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2024 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 11. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.04.2024 LS

Die Hinterbliebenenversorgung nach § 19 Alterssicherungsordnung - ASO - für eine Berufsausbildung wird bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2024

Die Kläger begehren sonderpädagogische Unterstützung in Form von Einzelunterricht (Förderstunden) für ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 1

Nachträgliche Abschaltanordnungen zum Fledermausschutz lassen sich auf die Ermächtigungsgrundlage des § 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 2

Der Fortbestand einer häuslichen Gemeinschaft mit einem der Elternteile gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG richtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 1

Anpassung des Referenzwertes als Grundlage von Ausgleichsleistungen, die Krankenhäusern aufgrund von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2024 LS zitiert von 2

Eigene" Belange kann der Denkmaleigentümer erst dann im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als verletzt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2024 LS

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2024 LS zitiert von 3

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen, wenn der Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen