OVG Niedersachsen Juni 2025 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2025 LS zitiert von 2

Bloße Belästigungen Dritter, die sich aus der Gruppenbezogenheit der Ausübung des Grundrechts der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2025 LS

Die Aufnahme in eine öffentliche Bekenntnisschule setzt in der Regel voraus, dass die Schülerinnen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2025 LS zitiert von 3

Die Frage, ob die Zufahrt eines Nachbarn zu seinem eigenen Grundstück durch eine vorhabenbedingte Erhöhung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 2

Die polizeirechtliche Inanspruchnahme einer unter Betreuung stehenden Person ist weder auf der Primär- noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2025 LS

Waisenrenten im Sinne des § 48 SGB VI sind bezogen auf die Jugendhilfeleistungen der Vollzeitpflege gem. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 1

Die Annahme einer beachtlichen Rückkehrgefährdung für unverfolgt ausgereiste ruandische Asylantragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2025 LS zitiert von 2

Ob ein Betrieb i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.2025 LS zitiert von 1

Ein beitragsfähiger Teilstreckenausbau kommt u. a. dann in Betracht, wenn für die durchgehende Anlegung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2025 LS zitiert von 2

Der Antrag auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2025 LS

Es besteht kein Anspruch der Betreiberinnen und Betreiber von Kindertagesstätten auf Finanzhilfe auch für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2025 LS zitiert von 2

Erklärt der Antragsgegner in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2025 LS

Auch dann, wenn ein Ortsbild keine einheitliche Gestaltung aufweist, sondern vielfältig gewachsen ist, kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2025 LS zitiert von 3

(Vorbeugender) Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Rundfunkbeitragsforderung ist zulässig, wenn der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2025 LS zitiert von 2

Ist den Anforderungen an die gute fachliche Praxis i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG nicht entsprochen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS

Eine aktive Duldung darf einer Baugenehmigung nicht gleichkommen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2025 LS

Waisenrenten im Sinne des § 48 SGB VI sind bezogen auf die Jugendhilfeleistungen der Vollzeitpflege gem. §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 3

Eine Person, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, hat nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes im Sinne der BauNVO zeichnet sich dadurch aus, dass Räume bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 2

Einzige tatbestandliche Voraussetzung für eine (weitere) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 3

Auf die Einbeziehung eines Bescheides, der die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 2

Rückkehr von in Italien als international schutzberechtigt anerkannten nichtvulnerablen Personen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2025 LS

Vom Wohngeld ist ausgeschlossen, wer Grundsicherungsleistungen erhält, wenn bei der Berechnung Kosten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2025 LS zitiert von 2

Liegt tatsächlich ein Systemversagen in dem Sinne vor, dass das Jugendamt gar nicht, nicht rechtzeitig oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2025 LS

Private Belange i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2025 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen des Inkenntnissetzen im Sinne von § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII bei …

Verwaltungsrecht