OVG Niedersachsen Februar 2026 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2026 LS

Die Besorgnis, auf der Grundlage des Bebauungsplans könne ein vorzeitiger Maßnahmebeginn nach § 8a BImSchG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2026 LS

Die Anwendung von sog. Schmerzgriffen mit dem Ziel, dieTeilnehmer einer Sitzblockade aus einer Verklammerung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2026 LS

Keine Festsetzung eines Vergleichs(mehr)werts bei anderweitiger gerichtlicher Anhängigkeit "mitverglichener" …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Die Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes kann gegeben sein, wenn sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Auch im Fall eines in der Bedeutung zwischen Hauptzentrum Innenstadt und Nahversorgungszentrum angesiedelten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Mit der Übergangsregelung in § 18 Abs. 4 Sätze 4 und 5 NSpielhG, nach welcher Erlaubnisse für miteinander im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2026 LS

Auswahl und Zuschnitt der Fragestellung eines Bauvorbescheids liegen in der Entscheidungsfreiheit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2026 LS

Veräußert die im Anfechtungsprozess um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Vorhabenträgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 2

Im Zusammenhang mit der Schließung von Schulen steht denjenigen Eltern und Kindern regelmäßig eine Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2026 LS

Die Regelung in einer Hundesteuersatzung, in der als gefährliche Hunde neben bestimmten aufgeführten Rassen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2026 LS

Im Antrag des Dienstvorgesetzten auf gerichtliche Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 28 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2026 LS

Eine tierschutzrechtliche Veräußerungsanordnung kann auch in § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2026 LS

Bei der Wiedererteilung einer seit geraumer Zeit abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C und CE ist es für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2026 LS zitiert von 1

Eine Zwangsgeldandrohung, die klar erkennen lässt, dass das einheitliche Zwangsgeld bereits dann verhängt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2026 LS zitiert von 1

Einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein erledigtes marktüberwachungsrechtliches Verkehrsverbot für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 1

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ( Entscheidung des EuGH vom 29. Juni 2023 zum Az. C-756/21 ) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 1

Für die Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt ist nicht auf das subjektive Verständnis der Behörde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 2

Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS

Nach den Vorgaben des § 23 SGB VIII bedarf es eines prüffähigen (Kalkulations)Nachweises, aus dem sich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann sich bei der Festlegung der Prüfungsabschnitte (vgl. § 5 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis einer Kindergroßtagespflegestelle für einen Normenkontrollantrag gegen eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen