OVG NRW August 1999 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.08.1999

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.1999

Der Beklagte hat die Berufung entgegen § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.1999 zitiert von 4

Der Senat läßt die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu und sieht von einer weiteren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.1999 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens (§ 146 Abs. 4, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.1999

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, kommt der Sache nicht (mehr) zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.1999 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Aufarbeitung von stabförmigen Leuchtstoffröhren mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.1999

OVG NRW – 18 B 2439/98

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.1999 zitiert von 7

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Beschwerde nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.1999

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.1999

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.1999

Die Darlegungen des Antragstellers innerhalb der Antragsfrist begründen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.1999

Der Senat entscheidet über die Zulassung der Beschwerde und zugleich über die Beschwerde selbst; die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.1999

Der Kläger betreibt in B. G. die Schloßapotheke

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.1999 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 130 b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.1999

Die Kläger sind Eigentümer und Bewohner von Wohngrundstücken in der Umgebung des Verkehrslandeplatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.1999 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.1999 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung am 1. August 1993 zuletzt als Postbetriebsassistent im Dienst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.1999

Der im Jahre 19 geborene Beamte trat nach dem Volksschulabschluß und dem anschließenden Besuch einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.1999 zitiert von 1

Gründe Der Antrag hat keinen Erfolg; die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren ist nach § 166 VwGO iVm § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.1999

Der Senat läßt dahingestellt, ob der Zulassungsantrag trotz Versäumung der Antragsfrist des § 124a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.1999 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.1999

Der am 15. März 19.. in D. (Kreis Malatya) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.1999

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, kommt der Sache nicht (mehr) zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.1999

Über die mit Schriftsatz vom 14. Juli 1999 eingelegte "Berufung" der Klägerin entscheidet der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 18.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 7. September 1972 in C. im Kreis Blagowar in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.1999

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluß ergehen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1999 zitiert von 2

Der Kläger zu 1) wurde am 30. August 1957 in K. im Gebiet Wolgograd in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.08.1999

Der am 15. Juli 19 geborene Beamte trat nach dem Besuch der Grund- und Realschule am 1. Oktober 19 in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.1999

Der Kläger ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.1999 zitiert von 20

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.1999

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind schon nicht hinreichend dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.1999 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.1999 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 5 iVm § 124 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.1999

Unabhängig von der Frage, ob dem Kläger wegen Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 12.08.1999 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.1999 zitiert von 6

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit - nach Einstellung der Vermarktung von "6-Korn-Eiern" durch die Kläger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.08.1999

Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.1999 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.1999 zitiert von 2

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.1999 zitiert von 3

Der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts begegnet weder den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.1999 zitiert von 2

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.1999

Der Antragsgegner erteilte der Antragstellerin auf deren Bauantrag eine Baugenehmigung vom 22. Dezember 1998 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.1999 zitiert von 15

Die Klägerin betreibt eine Papierfabrik in A

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.08.1999

Der Antragsteller wandte sich im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes gegen bauaufsichtlich bezogene …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.08.1999 zitiert von 12

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.1999

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.08.1999 zitiert von 5

Die Klägerin wohnt in B. -E. und ist in einer Rechtsanwaltskanzlei in der B. Innenstadt in der Straße A. P. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.1999

Zu Recht verweist der Antragsteller demgegenüber darauf, daß Anlaß für die Anordnung der Fahrprobe nur die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.1999 zitiert von 11

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht …

Verwaltungsrecht