OVG NRW April 2023 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (25 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023

Die Beschlagnahme der im Entscheidungsausspruch aufgeführten, im Rahmen der Durchsuchung der drei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 5

Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023 zitiert von 7

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich der allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2023

Unabhängig davon, ob die Kosten des Verfahrens auch den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2023

Das angefochtene Urteil beruht auf mehreren selbständig tragenden Begründungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023

Unabhängig davon, ob die Kosten des Verfahrens auch den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023

Die von den Antragstellern angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2023 zitiert von 16

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 2 K 5941/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2023 zitiert von 2

Es ist nicht geeignet, die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Kläger hätten einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023

Der Antrag der Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 3. Januar 2023, den der Senat unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 241/23 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2023

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

Arbeitszeitrichtlinie · Urlaubsanspruch · Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3 · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2023 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2023 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die die Zurückstellung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 9/Ortsteil L. - Teilbereich zwischen M. Straße und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2023 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2023

Über die Beschwerde des beklagten Studierendenwerks entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 9/Ortsteil L. - Teilbereich zwischen M. Straße und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2023 zitiert von 4

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur noch das Begehren der Antragstellerin, ihr als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2023

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.04.2023

OVG NRW – 12 E 269/23

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2023

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2023

Die Prozesskostenhilfebeschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2023

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 2

Selbst wenn man zu Gunsten der Prozessbevollmächtigten des Klägers annimmt, dass diese die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.04.2023 LS

Seit dem 1.1.2023 kann in asylrechtlichen Berufungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebauten Grundstücks I.-straße 000 in H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Es ist nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht