OVG NRW Januar 2026 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 4 K 4391/25 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2026

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin über eine Veränderungssperre sowie deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2026

Der nach entsprechendem Hinweis gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2026

Der Senat versteht den Rechtsbehelf des anwaltlich nicht vertretenen Klägers vom 18.12.2025, aus dem sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2026 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2026

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2026 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.01.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan 109 „K.“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2026

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2026 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin, die Trägerin des im Versorgungsgebiet 4 (Städte D. und B., Kreise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ausgesprochen und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2026

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 30.6.2020 abgewiesen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.01.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung für die nachträgliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2026 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2026

Der Kläger hat sich bei der Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung entgegen § 67 Abs. 4 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 26.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 7765/25 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2026

Über die Streitwertbeschwerde des Antragstellers entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2026

Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen dann, wenn ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2026 zitiert von 1

Nichtzuweisung von Thoraxchirurgie im Krankenhausplan NRW

Krankenhausplan · Versorgungsauftrag · Leistungsgruppenzuweisung · Bedarfsplanung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2026 zitiert von 4

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2026 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 7244/25 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.2026

Die Klägerin erstrebt einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2026 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger ihn nicht fristgemäß in einer den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 34. Senat (Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen) Beschluss 22.01.2026

Das Personalratsmitglied B. E. nahm in der Zeit von Juli 2016 bis Dezember 2016 (noch) als Ersatzmitglied des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2026

Die in formeller Hinsicht rechtmäßige, auf die §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1, 60, 63, 64 VwVG NRW gestützte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 22.01.2026

Der Senat legt das in Teilen nicht kongruente Vorbringen der Klägerin durch ihre beiden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin habe keinen Betriebsleiter gemäß § 7 HwO benannt, der die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2026

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2026

Die Berufung kann nicht wegen des von dem Kläger allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der Versagung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.01.2026

Aus den von der Antragsgegnerin angeführten Gründen, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund der – allein geltend gemachten – Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.01.2026

Zwar kann ein Beteiligter, der aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, fristgemäß ein dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 20.01.2026

OVG NRW – 19 A 2106/24

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.01.2026

OVG NRW – 12 A 360/25

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2026 zitiert von 5

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für Lebensmittel-Discountmarkt

Vorbescheid · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · BauGB § 34 · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2026 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2026

Die Kläger zu 2. und 3. bewohnen das Wohnhaus W. 0 in 00000 B.-E.. Auf dem Gelände befindet sich zudem das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen